Infothek
Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH in eine KG
Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen zu berücksichtigen.
mehrÄnderung von Steuerbescheid bei Grundstücksveräußerung zwischen einander nahestehenden Personen zu überhöhtem Kaufpreis
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern nahm Stellung zur mehrfachen Berücksichtigung bei der Grunderwerbsteuer und der Schenkungsteuer bei Grundstücksveräußerung zwischen einander nahestehenden Personen zu einem überhöhten Kaufpreis.
mehrTödlicher Wespenstich bei einem Lehrer kann auch bei außerschulischem Arbeitstreffen Dienstunfall sein
Wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen verstirbt, kann es sich um einen Dienstunfall handeln.
mehrZulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete - Kein Urheberrechtsverstoß
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien, wenn der Urheber im Rahmen des Vertriebs der Fototapeten auf dieses Recht durch schlüssiges Verhalten verzichtet hat.
mehrKeine Ansprüche von Anwohnern wegen Immissionen durch einen 1,4 km entfernten Windpark
Anwohner haben gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, keine Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch den Windpark festzustellen sind.
mehrMangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter - Energielieferanten müssen klar über Vertragsänderungen informieren
Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.
mehrAbschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005: Zeitliche Anwendungsregelung für Steuerstundungsmodelle
Das Sächsische Finanzgericht hatte über die zeitliche Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 33a EStG für Steuerstundungsmodelle bei Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005 zu entscheiden.
mehrZweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei Stundungen und Aussetzungen von Steuerzahlungen - Einspruch einlegen!
Dem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, dass für die Zinsberechnung bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Betroffene, denen das Finanzamt 6 % Zinsen für eine Stundung oder Aussetzung in Rechnung gestellt hat, sollten gegen noch nicht bestandskräftige Bescheide Einspruch einlegen.
mehrSteuerpflichtige Einkünfte eines Schiffsoffiziers auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden Schiff
Für die Tage, in denen sich ein Schiff sowohl in Häfen als auch auf See befunden hat, hat die Zurechnung des vollen Tages der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Schiffsoffizier auf den Tätigkeitsstaat zu erfolgen. Ein stundenweiser arbeitstäglicher Aufenthalt genügt.
mehrSteuertermine November 2024
Die Steuertermine des Monats November 2024 auf einen Blick.
mehrWEG: Rechtsanwalt kann bei unzulässiger baulicher Veränderung mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragt werden
Wenn eine unzulässige bauliche Veränderung vorliegt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich, denn mit der Beauftragung des Rechtsanwalts geht eine Prüfungspflicht der Erfolgsaussichten der Klage durch ihn einher.
mehrKrankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei Männern nicht tragen
Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.
mehrSchwerbehinderte Frau hat Anspruch auf Fahrrad-Anhänger für selbstbestimmte Freizeit
Ein schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
mehrHaftung für Steuerschulden bei Eintritt in einen Hotelbetrieb als Gesellschafter
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.
mehrErbschaftsausschlagung kann bei fälschlich angenommener Überschuldung angefochten werden
Die Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.
mehrAufteilung des Kaufpreises für Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude - Anschaffungskosten für Besteuerung
Wurde eine Kaufpreisaufteilung für eine Eigentumswohnung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrNach Vertragsschluss trifft Reiseveranstalter keine Informationspflicht über Änderung der Einreisebestimmungen
Es besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten, wenn auf Grund nach Vertragsschluss geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-Jährigen am Flughafen verweigert wurde.
mehrReisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten über Visumspflicht im Urlaubsland - Schadensersatz bei verweigertem Flug
Ein Reisebüro ist verpflichtet, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Hat es dies nachweislich versäumt, besteht Anspruch auf Schadensersatz bei verweigertem Flug.
mehrErwerb von zwei gegenläufigen Wandelschuldverschreibungen steuerneutraler Vorgang?
Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold-Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer unterliegt.
mehrKeine Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung und zur Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens eines Erben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.