Infothek
Ausschluss der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR kann nicht in Anspruch genommen werden.
mehrZur Privatnutzung eines betrieblichen Pkw: Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf
Der Anscheinsbeweis einer auch privaten Nutzung von Dienstwagen lässt sich nicht nur durch ein vergleichbares Fahrzeug im Privatvermögen erschüttern, denn von einer rein betrieblichen Nutzung ist auch dann auszugehen, wenn den Umständen nach nur eine betriebliche Nutzung sinnvoll möglich ist.
mehrReinigungskraft kann auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber selbstständig tätig sein
Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Eine Sozialversicherungspflicht liegt in dem Fall nicht vor.
mehrFolgen eines Astabbruchs gehören zum allgemeinen Lebensrisiko - Jährliche Kontrolle genügt der Verkehrssicherungspflicht
Eine Stadt kann ihrer Verkehrssicherungspflicht durch eine jährliche Kontrolle von Bäumen an Straßen und Plätzen nachkommen.
mehrHäusliches Arbeitszimmer eines selbstständigen psychologischen Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein
Das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.
mehrUmgangsrecht: Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils vorübergehend möglich
Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.
mehrSozialversicherungspflicht für „Tasting-Leiter“, der in Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt
Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann.
mehrZur Haftung einer Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers haftet.
mehrTätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein
Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.
mehrBei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko liegt Polizeidienstuntauglichkeit vor
Wenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.
mehrUmsatzsteuerpflicht für „Donations“ für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen
Sind freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streamingplattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, umsatzsteuerbare und -pflichtige Entgelte?
mehrZur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen.
mehrGeschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.
mehrWerbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzamt - Kläger muss Verletzung nachweisen
Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.
mehr2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.
mehrGesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.
mehrPsychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz
Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.
mehrZum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Für Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.
mehrZufluss eines Gewinnanteils (Kapitalerträge) beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.