Infothek
Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht
Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.
mehrAbfindung: Steuergestaltung durch Verschiebung von Auszahlungszeitpunkt prüfen
Je nach Einkommensverhältnissen kann die Verschiebung einer kompletten Abfindungszahlung in das Folgejahr steuerliche Vorteile bringen. Die Verschiebung ist zulässig, zumindest solange die ursprünglich vereinbarte Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.
mehrSteuertermine Dezember 2021
Die Steuertermine des Monats Dezember 2021 auf einen Blick.
mehrAutoverpfändung kann unwirksam sein
Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.
mehrZum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt.
mehrBei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages
Es besteht kein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet. Das gilt auch bei einem Inventarpensionsgeschäft.
mehrAutobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt
Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.
mehrAnspruch auf bayerisches Familiengeld neben österreichischen Familienleistungen
Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben trotzdem Anspruch auf das bayerische Familiengeld.
mehrMiles & More-Prämien: Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG?
Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die private Inanspruchnahme von betrieblich erlangten Bonusprämien aus Kundenbindungsprogrammen (z. B. sog. Miles & More-Prämien) durch Arbeitnehmer bzw. den Betriebsinhaber.
mehrZusammenführung von Flurstücken - Grunderwerbsteuerlicher Tausch von Miteigentumsanteilen
Wenn zwei Eigentümer von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit unterschiedlichen Anteilen an drei Flurstücken beteiligt sind und diese Flurstücke in eine einzige Wohnungseigentumsgemeinschaft mit anders aufgeteiltem Bruchteilseigentum überführt werden sollen, liegt grunderwerbsteuerlich ein Tausch vor.
mehrKosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein
Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.
mehrVerlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig
Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.
mehrAfA bei Grundstückserwerb und Abbruch des Gebäudes
Erwirbt jemand ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude, das zur Vermietung bestimmt ist oder einem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, kann er die Erwerbskosten für das Gebäude im Wege der AfA steuerwirksam abziehen. Bei Abbruch der Gebäudes ist zu differenzieren.
mehrZahlung an Insolvenzverwalter - steuerfreier Sanierungsertrag?
Wann stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?
mehrVertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?
mehrAmtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert beendet
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.
mehrWettbürosteuer: Satzung der Stadt Koblenz wirksam
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer ist wirksam. Die Wettbürosteuer ist somit rechtmäßig.
mehrZur Besteuerung von Sportwetten
Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.
mehrAuch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein
Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird.
mehrKenntnis von Verkehrsregelung in Fußgängerzone - Bußgeld auch ohne Sicht auf Verkehrsschild
Wenn ein Radfahrer eine Fußgängerzone kennt, kann er sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diesen Bereich berufen. Wenn er trotzdem dort entlangfährt, muss er das entsprechende Bußgeld zahlen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.