Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 07.10.2022

Ausschluss der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR kann nicht in Anspruch genommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.10.2022

Zur Privatnutzung eines betrieblichen Pkw: Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Der Anscheinsbeweis einer auch privaten Nutzung von Dienstwagen lässt sich nicht nur durch ein vergleichbares Fahrzeug im Privatvermögen erschüttern, denn von einer rein betrieblichen Nutzung ist auch dann auszugehen, wenn den Umständen nach nur eine betriebliche Nutzung sinnvoll möglich ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.10.2022

Reinigungskraft kann auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber selbstständig tätig sein

Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Eine Sozialversicherungspflicht liegt in dem Fall nicht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.10.2022

Folgen eines Astabbruchs gehören zum allgemeinen Lebensrisiko - Jährliche Kontrolle genügt der Verkehrssicherungspflicht

Eine Stadt kann ihrer Verkehrssicherungspflicht durch eine jährliche Kontrolle von Bäumen an Straßen und Plätzen nachkommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.10.2022

Häusliches Arbeitszimmer eines selbstständigen psychologischen Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein

Das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Umgangsrecht: Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils vorübergehend möglich

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Sozialversicherungspflicht für „Tasting-Leiter“, der in Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt

Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 06.10.2022

Zur Haftung einer Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers haftet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.10.2022

Tätigkeit eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes kann sozialversicherungspflichtig sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.10.2022

Bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko liegt Polizeidienstuntauglichkeit vor

Wenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.10.2022

Umsatzsteuerpflicht für „Donations“ für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen

Sind freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streamingplattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, umsatzsteuerbare und -pflichtige Entgelte?

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.10.2022

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Werbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 04.10.2022

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzamt - Kläger muss Verletzung nachweisen

Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 04.10.2022

2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme

Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Psychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz

Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Für Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zufluss eines Gewinnanteils (Kapitalerträge) beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.