Infothek
Pflichtteilanspruch nach dem Tod des Pflichtteilverpflichteten - Keine Nachlassverbindlichkeit
Das bloße Bestehen eines nicht geltend gemachten Pflichtteilanspruchs führt noch zu keiner Steuerpflicht und kann von Erben auch nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.
mehrAbzug als außergewöhnliche Belastungen für besondere Kosten des eigenen Wohnhauses
Für Aufwendungen zur Beseitigung von drohenden Gesundheitsschäden oder für medizinisch veranlasste Hausumbaukosten können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
mehrErhebliche Flugverspätung: Airline muss neben Entschädigung auch Hotelkosten übernehmen
Wenn sich ein Flug deutlich verspätet, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. Wenn Reisende ihr Ziel erst spät nachts erreichen und dann nur unter großen Schwierigkeiten und mit viel Wartezeit nach Hause kommen würden, besteht jedoch gegen die Airline darüber hinaus ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Hotel.
mehrPflegeheimvertrag: Kündigung wegen Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam
Gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims rechtfertigen nicht die Kündigung des Pflegeheimvertrages.
mehrBesteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer
Pflichtteilansprüche unterliegen beim Berechtigten erst nach der Geltendmachung der Besteuerung. Für diese Ansprüche gibt es nur die persönlichen Freibeträge. Der/die Erben können die Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.
mehrVersteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“
Sog. R.-Restaurantschecks sind mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.
mehrTaxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang
Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.
mehrHartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt
Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.
mehrCorona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.
mehrNullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Fehlt diese Bescheinigung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt.
mehrReha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung
Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.
mehrRentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig
Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.
mehrBüroetage einer GbR im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer
Eine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für eine im Dreifamilienhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Gesellschaftern selbst getragen worden sind.
mehrEigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers hat keinen Anspruch auf Grundsteuererlass
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers kann keinen Erlass der Grundsteuer beanspruchen. Es kommt nicht auf das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt, sondern darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten anfielen, die die erzielten Einnahmen überstiegen.
mehrZum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke
Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.
mehrKein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage
Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).
mehrVeräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil
Führt ein Veräußerungsgewinn aus einem Managementbeteiligungsprogramm zu einem geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
mehrAnspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung
Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
mehrAnspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.
mehrCorona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin
Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.