Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Pauschalreise: Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen

Der EuGH entschied, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID 19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Zur Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns beim Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum

Wenn ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert wird, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Räume entfällt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für wiederverwendbare Transportbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Klausel über erfundene Nutzer-Profile unwirksam - Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Zum Vorsteuerabzug aus nur gelegentlichem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.01.2023

Ordnungsamt lässt verschlossenes Auto mit laufendem Motor öffnen - Halter haftet für Kosten

Wenn von einem geparkten Auto eine akute Störung ausgeht, kann die zuständige Behörde die Störung abstellen lassen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Der Halter muss die Kosten des Einsatzes tragen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.01.2023

Gebühren für E-Scooter - Sondernutzungssatzung der Stadt Köln rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Die Gebühren würden dem Umstand Rechnung tragen, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte oder umgefallene E-Scooter komme.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.01.2023

Gemeinnützigkeit: Zur formellen Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wie sich die Vorschriften anderer Staaten auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen auswirken.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 30.01.2023

Kein Vorsteuerabzug für schwarze Kleidung von Trauerredner und Trauerbegleiter

Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen?

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.01.2023

Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage - Vermieter muss ursprünglichen Zustand wiederherstellen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.01.2023

Bei fehlender Sorgfalt Mitverschulden an Unfall - Straßenbauarbeiter muss auf Straßenverkehr achten

Ein Straßenbauarbeiter, der auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, sodass ihn die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. Kommt er dieser Sorgfalt nicht nach, kann ihm ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.01.2023

Steuertermine Februar 2023

Die Steuertermine des Monats Februar 2023 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Nach gescheiterter Chemotherapie muss Krankenkasse ggf. alternative Therapie zahlen

Wenn eine Chemotherapie gescheitert und die Krebserkrankung fortgeschritten ist, können sich Betroffene noch für eine Alternativbehandlung entscheiden, sofern diese einen gewissen Erfolg verspricht. Die Kosten dafür muss die Krankenversicherung dann vollständig tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Eine Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen muss – ebenso wie eine Betriebskostenabrechnung – für einen Mieter nachvollziehbar sein. Es kommt bei der Form aber auf den Erkenntnisgewinn an, nicht auf die Einzel-Aufstellung aller Kosten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 27.01.2023

Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke kann auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

Abmahnung unrechtmäßig - Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Keine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters

Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.