Infothek
Corona-Krise: Informationen für Grenzpendler Deutschland/Frankreich
Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.
mehrHessen möchte eigenes Grundsteuer-Modell
Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen. Dazu wurden die Eckpunkte der geplanten Neuregelung vorgestellt.
mehrAuf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung
Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.
mehrErsatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.
mehrSchadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.
mehrBetrügerische E-Mails zur „Soforthilfe Corona“ im Umlauf
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In den gefälschten Nachrichten werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden.
mehrSteuertermine Juni 2020
Die Steuertermine des Monats Juni 2020 auf einen Blick.
mehrMund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.
mehrSteuerliche Informationen für Social-Media-Akteure
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Broschüre für Social-Media-Akteure veröffentlicht.
mehrDoppelbesteuerungsabkommen: Informationen für Bahnpersonal Deutschland/Schweiz
Deutschland hat mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung getroffen, die die Besteuerung beim Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets regelt.
mehrTypische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.
mehrVerkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus
Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.
mehrKein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte
Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch.
mehrNeue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung - keine Abgeltungsteuer
Anleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen.
mehrWerbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend
Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.
mehrUngerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen
Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.
mehrAkuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020
Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.
mehr„ElsterFormular“ wird abgeschafft
Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.
mehrGeldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt
Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.
mehrWerbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar
Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.