Infothek
Kindergeld: Berücksichtigung einer einmaligen Auszahlung aus einer Lebensversicherung bei der Prüfung, ob ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
Eine einmalige Kapitalleistung aus einer für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt.
mehrKind in Ausbildung - Ausbildungsfreibetrag beantragen
Wenn Volljährige eine Berufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag auf Antrag einen Ausbildungsfreibetrag erhalten.
mehrFlugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen - kein Entschädigungsanspruch
Wenn es zu einer Flugannullierung kommt, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.
mehrArbeitslosengeldanspruch auch bei Erkrankung während genehmigter Ortsabwesenheit im Ausland
Empfänger von Arbeitslosengeld müssen für die Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gilt die sog. Residenzpflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Reise ins Ausland genehmigt wird. Wer während des Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.
mehrSteuertermine November 2020
Die Steuertermine des Monats November 2020 auf einen Blick.
mehrVerpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemester besser absetzbar
Das Finanzamt muss Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
mehrFristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag nicht rechtens
Ein Arbeitgeber muss erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann, insbesondere dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal – bereits am dritten Arbeitstag – unentschuldigt gefehlt hat.
mehrTestamentsvollstreckung: Zur Formulierung „Erreichen des 25. Lebensjahres“
Für junge Erben kann ein Testamentsvollstrecker vorgesehen sein. In der Regel läuft dessen Verwaltung des Erbes mit Erreichen eines bestimmten Alters der Erben aus. Die Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dabei nicht im Wortsinn zu verstehen. Die Erben müssten 25 Jahre alt sein.
mehrAusschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist
Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.
mehrKindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften Anspruch auf Kindergeld hat.
mehrRückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung
Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.
mehrFalsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.
mehrBildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.
mehrZur Berechnung des Werts eines Vorbehaltsnießbrauchs
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.
mehrKein Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter Arzt-Bewertung in einem Bewertungsportal
Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung gibt.
mehrBußgeld für Übernachtung im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann rechtmäßig sein
Ein Wohnmobilfahrer darf sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen und ggf. um seine Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen sogar dort übernachten. Wer einen Parkplatz jedoch als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss u. U. ein Bußgeld zahlen.
mehrFrist für Baukindergeld bis 31.03.2021 verlängert
Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Immobilie kaufen oder für ihr Grundstück eine Baugenehmigung erhalten, können vom Baukindergeld profitieren. Bislang galt als Stichtag der 31. Dezember 2020. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Regelung verlängert.
mehrBemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb
Die Grunderwerbsteuer ist auf die jeweilige Gegenleistung zu entrichten. Die Gegenleistung ist bei Kauf, Tausch oder Enteignung zu differenzieren.
mehrRückschaupflicht verletzt: Bei Wende-Unfall kein Schadensersatz
Wenn ein Autofahrer beim Wenden nicht ausreichend auf den Verkehr hinter sich achtet und außerdem eine schraffierte Fläche auf der Straße überfährt, hat er nach einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
mehrFehlerhafte Geburt: Krankenhausbetreiberin muss behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise übernehmen
Wenn ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert ist und dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten entstehen, muss dafür die Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.