Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2024

Schätzungsbefugnis bei Altkassen - Objektive Manipulierbarkeit stellte sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich heraus

Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. Die Verwendung eines objektiv manipulierbaren Kassensystems stellt grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich aber auf ein geringeres Maß reduzieren, z. B. wenn das Kassensystem zur Zeit seiner Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.04.2024

Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlagen

Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.04.2024

Zur Rücknahmepflicht nach wirksamem Rücktritt des Käufers: Verweigerung der Rücknahme kann Nebenpflichten verletzen

Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.04.2024

Bei Anordnung der Fortsetzung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit Anspruch auf Erhöhung auf marktübliche Miete bei Sozialverträglichkeit

Wenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.04.2024

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2024

Zum Kindergeldanspruch für ein in den USA geborenes Kind

Ein im Ausland (hier: in den USA) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz – als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern -, wenn es zeitnah zur Geburt in eine Inlandswohnung gebracht wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2024

Darlehensverzicht: Negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte

Führt ein vereinbarter Verzicht auf ein Darlehen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen?

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.04.2024

Anspruch auf Schadensersatz bei Nachweis der Beschädigung des Pkw durch herabfallende Teile von vorausfahrendem Lkw

Wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2024

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abzugsfähig

Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind – im Gegensatz zu den für das Strafverfahren aufgewandten Rechtsverteidigungskosten – als Werbungskosten abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2024

Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers: Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. aus nichtselbstständiger Arbeit

Einnahmen des Arbeitnehmers aus einer stillen Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers sind durch das Dienstverhältnis veranlasst und führen somit zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie als erfolgsabhängige Vergütung „für” die Beschäftigung beim Arbeitgeber gewährt werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.04.2024

Bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen für Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes - Nutzungsuntersagung rechtmäßg

Wenn ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden kann, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.04.2024

Erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung der Vermieterin nicht zulässig

Eine Vermieterin in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen kann den Mietern der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen, wenn sie selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Das Finanzamt trägt die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.04.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung - Alkoholisierten Fahrer trifft höhere Haftung

Wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.04.2024

E-Roller dürfen bei ausreichend freiem Platz quer zur Hauswand auf Gehweg abgestellt werden - Keine Gefährdungshaftung bei Elektrokleinstfahrzeugen

Eine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem dürfen E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 08.04.2024

Zur steuerrechtlichen Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

Der Bundesfinanzhof hat zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.04.2024

Unmissverständliche Ankündigung der Mieterin zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen - Fristlose Kündigung zulässig

Wenn eine Mieterin unmissverständlich ankündigt, künftig keine Mietzahlungen mehr leisten zu wollen, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass er abwartet, ob tatsächlich keine Mietzahlungen erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 08.04.2024

Betriebsräte haben Anspruch auf erforderliche Schulung und müssen nicht Webinar statt Präsenzschulung besuchen

Betriebsräte haben einen Ermessensspielraum, ob sie Schulungsangebote in Präsenz oder im Internet nutzen. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Online-Seminar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.04.2024

Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien

Nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.