Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 13.08.2020

Pflichtteilanspruch nach dem Tod des Pflichtteilverpflichteten - Keine Nachlassverbindlichkeit

Das bloße Bestehen eines nicht geltend gemachten Pflichtteilanspruchs führt noch zu keiner Steuerpflicht und kann von Erben auch nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.08.2020

Abzug als außergewöhnliche Belastungen für besondere Kosten des eigenen Wohnhauses

Für Aufwendungen zur Beseitigung von drohenden Gesundheitsschäden oder für medizinisch veranlasste Hausumbaukosten können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.08.2020

Erhebliche Flugverspätung: Airline muss neben Entschädigung auch Hotelkosten übernehmen

Wenn sich ein Flug deutlich verspätet, steht den Passagieren eine Entschädigung zu. Wenn Reisende ihr Ziel erst spät nachts erreichen und dann nur unter großen Schwierigkeiten und mit viel Wartezeit nach Hause kommen würden, besteht jedoch gegen die Airline darüber hinaus ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Hotel.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.08.2020

Pflegeheimvertrag: Kündigung wegen Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims rechtfertigen nicht die Kündigung des Pflegeheimvertrages.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.08.2020

Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilansprüche unterliegen beim Berechtigten erst nach der Geltendmachung der Besteuerung. Für diese Ansprüche gibt es nur die persönlichen Freibeträge. Der/die Erben können die Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 12.08.2020

Versteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“

Sog. R.-Restaurantschecks sind mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Taxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang

Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.08.2020

Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Fehlt diese Bescheinigung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Reha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung

Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Rentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig

Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.08.2020

Büroetage einer GbR im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Eine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für eine im Dreifamilienhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Gesellschaftern selbst getragen worden sind.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.08.2020

Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers hat keinen Anspruch auf Grundsteuererlass

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers kann keinen Erlass der Grundsteuer beanspruchen. Es kommt nicht auf das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt, sondern darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten anfielen, die die erzielten Einnahmen überstiegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.08.2020

Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.08.2020

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage

Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil

Führt ein Veräußerungsgewinn aus einem Managementbeteiligungsprogramm zu einem geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2020

Corona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin

Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.