Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.01.2021

Für steuerfreien Anteil der Rente ist das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns entscheidend

Senioren müssen für die Rente Einkommensteuer zahlen. Dabei bleibt aber ein gewisser Anteil steuerfrei. Maßgebend ist dabei das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.01.2021

Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen über eBay als unternehmerische Tätigkeit?

Der Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen von erheblichem Wert über eBay kann zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.01.2021

An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar - kein Arbeitszeitgutschriftanspruch wegen Zuvielarbeit

Die Weisung an eine Zollbeamtin, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.01.2021

Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf volle Erstattung von Mietwagenkosten für Lamborghini

Wenn ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini mietet, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Für den kurzen Reparaturzeitraum ist es zumutbar, auf einen typengleichen, hochpreisigen Sportwagen zu verzichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.01.2021

Monatlich stark schwankende Vergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung als vGA

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Eine Bergsteigerin kann vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.01.2021

Steuertermine Februar 2021

Die Steuertermine des Monats Februar 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage darf nicht erschwert werden

TUI Deutschland muss auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.01.2021

Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, das der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, fällt nur dann nicht weg, wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.01.2021

Keine dreimonatige Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.01.2021

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.01.2021

Parkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach Außensteuergesetz führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung um den Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz zu kürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.01.2021

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung rechtmäßig

Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden.

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Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 21.01.2021

Wissenswertes zur Grundrente

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Broschüre „Die Grundrente kommt“ veröffentlicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Bestand einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Wenn ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zuwendet, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung

In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.