Infothek
Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung
Wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart haben, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung, nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung in Betracht.
mehrSteuertermine März 2021
Die Steuertermine des Monats März 2021 auf einen Blick.
mehrWEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.
mehrJugendweihefeier: Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme übernehmen
Ein Jobcenter muss einem Leistungsberechtigten der Grundsicherung 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen.
mehrSteuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren geeinigt. Diese können vom Übungsleiter- oder vom Ehrenamtsfreibetrag profitieren.
mehrLandwirtschaftliche Grundstücke als Privatvermögen
Es besteht kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen.
mehrRücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit nicht rechtmäßig
Ein Käufer kann zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.
mehrInstandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen
Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet.
mehrSteuertipps und Hinweise zur Existenzgründung
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat Steuertipps zur Existenzgründung veröffentlicht.
mehrNicht angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann vGA darstellen
Ein auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenes Gesellschafterdarlehen, welches nicht oder nicht angemessen verzinst wird, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung darstellen.
mehrSchockschaden und Opferrente können auch Jahre nach einem Verbrechen anerkannt werden
Ein Schockschaden und eine Opferrente können auch Jahre nach einem Verbrechen anerkannt werden. Dass sich ein Betroffener lange nicht behandeln lässt, spricht auch nicht gegen eine posttraumatische Belastungsstörung.
mehrReparatur nach Autounfall - nicht jede Corona-Desinfektion darf berechnet werden
Wenn eine Autowerkstatt ein Unfallfahrzeug vor und nach der Reparatur coronabedingt desinfiziert, darf sie dafür einer Versicherung nur den Teil der Kosten in Rechnung stellen, die für die Desinfektion vor der Abholung durch den Kunden anfallen.
mehrGestaltungsmissbrauch durch Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen, sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren.
mehrÜbernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die Mindestbemessungsgrundlage entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht benötigt.
mehrFahrradfahrer müssen auf Wirtschaftswegen mit Schlaglöchern rechnen
Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Wenn er mit seinem Rad beim Durchfahren eines Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stürzt, besteht kein Schadensersatzanspruch.
mehrAusreichende Kontrolle von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden kann bei Unfall Haftung ausschließen
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Wenn die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs darlegt, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie aber nicht.
mehrSteuern für Privatverkäufe eines Händlers auf Internetplattform?
Händler auf einer Internetplattform, die dort auch private Gegenstände verkaufen, sollten sorgfältig zwischen ihrem Geschäft und den privaten Verkäufen trennen. Das Finanzamt darf allerdings nicht pauschal unterstellen, dass auch die Privatverkäufe zur Händlertätigkeit gehören.
mehrVerlängerung der Reinvestitionsfristen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung
Auf Grund der Corona-Pandemie werden die Reinvestitionsfristen zu einer Rücklage für Ersatzbeschaffung vorübergehend verlängert.
mehrVerschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben des Nachbarn bei Einhaltung der Abstandsflächen hinzunehmen
Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt dann nicht vor.
mehrWaffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Widerruf der Waffenerlaubnis rechtmäßig
Die zuständige Behörde hat einem Waffeninhaber, der Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrte, zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.