Infothek
Abkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union hat aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt. Sie treten am 01.01.2026 in Kraft.
mehrStrom- und Gasliefervertrag: Energielieferant muss Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung zahlen
Die Preisbindung ab Vertragsschluss kann ein Energielieferant nicht einfach einseitig ändern. Kunden sind berechtigt, zu widersprechen und können bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter die Mehrkosten als Schadensersatz verlangen.
mehrSteuertermine Dezember 2025
Die Steuertermine des Monats Dezember 2025 auf einen Blick.
mehrArbeitsunfall bei Nachsuche nach Wild
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.
mehrDoppelte Haushaltsführung und Zweitwohnung im Ausland
Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sind.
mehrNeuberechnung des steuerlichen Rentenfreibetrags wegen veränderter Witwenrente? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob im Falle der Neuberechnung einer Rente auf Grund von Einkommensanrechnungen auch der steuerfreie Teil neu zu berechnen ist.
mehrRechte von selbstständigen Frauen gestärkt: Versicherung muss auch Schwangerschaft absichern
Einer selbstständigen Kosmetikerin wurde ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung“ kein Versicherungsschutz bestehe.
mehrSkiausflug ist keine Dienstreise: Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte.
mehrPhishing: Warnung vor angeblichen E-Mails der Steuerverwaltung
Es werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails (sog. Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung versendet zu sein. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
mehrSind gesundheitsfördernde Maßnahmen des Arbeitgebers ohne Tätigkeitsbezug Arbeitslohn? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein mehrwöchiges Gesundheitstraining zur Verfügung, das vorrangig auf die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz abzielt und nicht spezifisch berufsbedingte Beeinträchtigungen betrifft, liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg mangels ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Revision wurde bereits eingelegt.
mehrPatient haftet nicht für defekten Zahnarztstuhl
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Patient, unter dem der Zahnarztstuhl beschädigt wurde, nicht für die Reparaturkosten aufkommen muss.
mehrBiometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen rechtswidrig
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass die biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen rechtswidrig ist. Die Nutzung von Gesichtserkennungsdaten verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrKeine Aussetzung der Einkommensteuer wegen angeblich zu niedrigem Grundfreibetrag
Die Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Grundfreibetrags kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes, gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse darlegt.
mehrKaufpreisaufteilung bei denkmalgeschützten Immobilien
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wie der Gesamtkaufpreis einer denkmalgeschützten Immobilie für Zwecke der Absetzung für Abnutzung aufzuteilen ist.
mehrEntgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen nach Eigenkündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten.
mehrKein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim während einer Rufbereitschaft
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrErlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO zu erlassen sind, wenn sie aufgrund eines gemeinsamen Rechtsirrtums über die Steuerpflicht entstanden sind.
mehrRat der EU billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
Mit einer neuen Richtlinie, die vom Rat der EU endgültig gebilligt wurde, soll die außergerichtliche Klärung von Verbraucherstreitigkeiten einfacher, digitaler und grenzüberschreitend möglich werden.
mehrSteuererklärung beim Finanzamt nicht auffindbar? - Verspätungszuschlag möglich
Steuererklärungen müssen rechtzeitig beim Finanzamt eingehen. Bei Verspätung wird ein Zuschlag fällig. Die Nachweispflicht liegt beim Steuerpflichtigen. Wer durch Steuerberater vertreten ist, muss sich nach rechtzeitiger Abgabe seiner Daten und Unterlagen in der Kanzlei nicht um die technische Zustellung kümmern.
mehrErneuerbare Energie als überragendes öffentliches Interesse - Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben
Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Die besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien sei als überragendes öffentliches Interesse hier zugunsten der Eigentümer zu berücksichtigen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.