Infothek
Eigenbedarfskündigung: Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraum nur bei Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs
Wenn eine Mieterin nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann, greift der Härteeinwand nur, wenn sie seit dem Kündigungszugang Anmietbemühungen entfaltet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mieterin Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hat.
mehrZur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.
mehrSchaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden
Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
mehrWohngemeinschaft von Studenten: Kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter
Wenn Studenten gemeinsam eine Wohnung anmieten, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend.
mehrVoraussetzungen für Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Der Bundesfinanzhof hat zur Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom in mehreren Blockheizkraftwerken entschieden.
mehrZu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.
mehrSteuerfreiheit eines Stipendiums
Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.
mehrUnterbringung von vier Personen in nur mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt Zweckentfremdung dar
Wenn vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht werden, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor.
mehrVorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige einer Mieterin gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann Kündigungsgrund sein
Wenn ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.
mehrOrdnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag
Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.
mehrUnternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht
Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.
mehrBeschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen
Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.
mehrWodkakauf auf Klassenfahrt - Erziehungsberechtigte müssen für verfrühte Rückreise zahlen
Wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können die Erziehungsberechtigten zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.
mehrAnforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.
mehrOrdnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – Stellung genommen.
mehrGrundstückseigentümer haftet bei Unfall wegen Glätte
Wer haftet, wenn auf einem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Dem Geschädigten kann ein Schadenersatzanspruch zustehen, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, diese aber erkennbar nicht tätig wird.
mehrRodeln auf Forstweg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Fußgänger
Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgänger unterwegs sind, muss auf dem gemeinsam genutzten Weg innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können. Sonst muss der Rodler nach einer Kollision Schmerzensgeld und Schadenersatz leisten.
mehrUnfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers
Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.
mehrAufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
Stellen Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttung dar?
mehrOperation von Grauem Star im Ausland ist keine Notfallbehandlung - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Daher besteht kein Anspruch auf eine Kostenerstattung für die Augen-OP in einer türkischen Privatklinik.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.