Infothek
Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2020 führt zur Ungleichbehandlung, für die nach vorläufiger Prüfung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt.
mehrGewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen einkommensteuerpflichtig
Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig.
mehrAblehnung einer fachlich geeigneten Bewerberin wegen Sehbehinderung unzulässig - Vorkehrungen am Arbeitsplatz möglich
Gesundheitliche Probleme einer Bewerberin dürfen nicht automatisch zur Ablehnung ihrer Bewerbung führen. Der potenzielle Arbeitgeber muss prüfen, ob er durch angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz eine Gleichstellung erreichen kann.
mehrUnentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben ist, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet.
mehrLandeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr kann sozialversicherungspflichtig sein
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer, der in den Betrieb der Bundeswehr eingegliedert und dabei weisungsabhängig beschäftigt ist, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.
mehrKosten für „Leerfahrt“ eines Abschleppwagens müssen bei anderem Abschleppvorgang an selber Stelle nicht voll übernommen werden
Wenn ein Abschleppwagen kommt, um ein falsch geparktes Auto abzuschleppen, entstehen auch Kosten, wenn der Fahrer noch rechtzeitig vor dem Abtransport erscheint. Doch solche sog. Leerfahrten können nicht in voller Höhe abgerechnet werden, wenn der Abschleppwagen gleich vor Ort statt dem ursprünglich geplanten, ein anderes falsch abgestelltes Auto mitnimmt.
mehrVerweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig - Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. Mieter können ggf. Nachzahlungen verweigern.
mehrNutzungsentschädigungen für Überlassung von Ausgleichsflächen - Besteuerung nach Zufluss oder Verteilung?
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob das Entgelt für die Zurverfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen zum Zwecke des Ausgleichs von Eingriffen in die Natur jeweils bei Zufluss oder verteilt auf eine Laufzeit von 20 Jahren vom Kläger als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern ist.
mehrRechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO - Anspruch auf ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde
Der Bundesfinanzhof entschied zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO bzgl. Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
mehrVerdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
Räumt ein mittelbar beteiligter Gesellschafter einer GmbH ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Spanien entgeltlich ein, an dessen Nutzung die GmbH kein betriebliches Interesse hat, stellt das Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
mehrCarsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.
mehrSchönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam.
mehrZur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.
mehrBesteuerung von nur Führungskräften gewährten Gewinnanteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufzufassen sind.
mehrZum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon
Ein Mieter hat einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Markise auf dem Balkon einer Mietwohnung. Der Vermieter kann jedoch eine fachgerechte Montage, eine zusätzliche Kaution sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
mehrNutzungsausfallentschädigung: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.
mehrWettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassung fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
Wenn in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt wird, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr “junge Fahrer” nicht im Gesamtpreis enthalten sind.
mehrSteuererstattungsanspruch aufgrund Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse gehört.
mehrZerstrittene WEG: Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten ist, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen.
mehrBei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keine Lohnsteuer-Pauschalierung
Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG nicht nach einkommensteuerrechtlichen, sondern ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Danach sind die Voraussetzungen für eine steuerliche Pauschalierung gemäß § 40a EStG zu prüfen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.