Infothek
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam - Einspruchsentscheidung rechtswidrig
Die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit ist nicht wirksam begründet worden. Daher wurde die Einspruchsentscheidung gegen die Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe wohnendes Kind an den Sozialhilfeträger aufgehoben.
mehrBundesrepublik Deutschland muss Spediteurunternehmen Lkw-Maut teilweise rückerstatten
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.
mehrVerarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtmäßig
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig.
mehrKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei steuerbefreitem Verkauf eines vermieteten Grundstücks an Mieter - Vorsteuerberichtigung rechtmäßig
Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Unternehmer ein vermietetes bebautes Grundstück an den Mieter veräußert und dieser das bebaute Grundstück weiterhin für eigenbetriebliche Zwecke nutzt und selbst nicht (weiter-)vermietet.
mehrGenussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten.
mehrSARS-CoV-2-Infektion und behördliche Absonderungsanordnung - Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz symptomlosen Verlaufs
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
mehrKfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt - Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“
Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.
mehrBesteuerungsrecht für Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen Arbeitnehmers
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers.
mehrSteuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags über Fremdleistungen zwischen Vater und Sohn bei arbeitsteiliger Entwicklung von Software
Die Gewinnerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die anhand objektiver Beweiszeichen im Wege der Einzelabwägung zu ermitteln ist. Freiberufliche Besonderheiten können rein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Einzelfall überlagern.
mehrUmweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.
mehrWaffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.
mehrSteuertermine Juni 2024
Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.
mehrEinkommensteuer aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.
mehrKein Anspruch auf Neubaustandard - Trittschallschutz muss nur zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen
Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen genügen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard.
mehrSchmerzensgeld für Verbrennungen am Hinterkopf nach Blondierung beim Friseur
Wegen Verbrennungen am Hinterkopf nach einer fehlerhaften Blondierung beim Friseur ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro gerechtfertigt.
mehrGewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn
Gewinne aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit Zuwendungen des Arbeitgebers sein.
mehrFrachtführer ist nicht Schuldner für Kaffeesteuer
Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht ist auf den Versender begrenzt. Eine weite Auslegung des Versenderbegriffs dahingehend, auch den Frachtführer zu erfassen, ist ausgeschlossen.
mehrLagerhalter für Goldanlagen muss von Anlagegesellschaft getäuschten Anlegern keinen Schadensersatz leisten
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
mehrFluggesellschaft erstattet Flugkosten nach Stornierung an Flugvermittlerin - Keine Erfüllung des Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Wenn ein Flug über einen Vermittler gebucht wurde und der Flug dann storniert wird, wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt.
mehrBerichtigung der Kirchensteuerfestsetzung: Unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht als offenbare Unrichtigkeit
Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.