Infothek
Streit der Eheleute über Hundehaltung nach Trennung - Tierwohl oberstes Entscheidungskriterium
Wenn sich Eheleute nach einer Trennung darüber streiten, bei wem der gemeinsame Hund künftig leben wird, ist das Tierwohl das oberste Entscheidungskriterium. In erster Linie ist relevant, wer der beiden Ex-Partner die Hauptbezugsperson des Hundes ist. Gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das Tier kümmern kann, und schließlich, wer das artgerechtere Umfeld bietet.
mehrKein Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG ist bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nicht anwendbar.
mehrAuch Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch ist im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
mehrKein Ausschluss einer Kindergeldrückforderung nach Treu und Glauben bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
Ein Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung kann infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit infolge unterlassener Mitteilung des Umzugs der Familie in die Türkei unzulässig sein.
mehrSchwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben. Diesen kann er auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.
mehrVerdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.
mehrKeine Entschädigung als Impfschadensfall - Nachweis des Umfangs dauerhafter gesundheitlicher Schädigung und des kausalen Zusammenhangs fehlt
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID-19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech, wenn der Nachweis des kausalen Zusammenhangs nicht erbracht werden kann. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und Eintritt des geltend gemachtem Gesundheitsschadens reicht nicht aus.
mehrEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG enthaltene Aufteilungsgebot für kurzfristige Übernachtungsleistungen in Hotels, Pensionen und auf Zeltplätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
mehrZum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Ausfall des SITA-Systems
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund eines Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen.
mehrWEG: Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum
Schornsteine sind nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum.
mehrStromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen. Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.
mehrNachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes
Das Finanzgericht Münster entschied zu den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG.
mehrFeststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.
mehrOnline-Abonnements über eine von anderer Firma betriebene Website - Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton
Wenn ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Website anbietet, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind.
mehrRückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen.
mehrVuV: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zur Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zu entscheiden und, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen.
mehrTod nach Rettung auf dem Canale Grande - Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ehefrau und Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam, haben Anspruch auf angemessene Alimentierung.
mehrNotare müssen für Nachlassverzeichnis nicht ohne konkrete Anhaltspunkte ermitteln
Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.
mehrDurchschnittlicher Steuersatz auf ausländische Einkünfte - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens
Die Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens wird nicht nur durch die deutsche Einkommensteuer begrenzt, die sich bei Anwendung des ermittelten durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte ergibt, sondern auch durch die tatsächliche tarifliche Einkommensteuer auf die so ermittelten steuerpflichtigen Einkünfte.
mehrAussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.