Infothek
Keine Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens außerhalb der Baugrenzen
Ein Wintergarten darf nicht außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche angebaut werden. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.
mehrDrehkreuz am Eingang vom Fitnessstudio passiert - Keine automatische Zustimmung zu Preiserhöhung
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis wurde der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Darin liegt eine aggressive geschäftliche Handlung.
mehrSteuertermine Juli 2024
Die Steuertermine des Monats Juli 2024 auf einen Blick.
mehrCateringkosten von sog. Kick-off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums - „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?
Eine „geschäftliche” Veranlassung fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit begrenzt.
mehrGrunderwerbsteuer: Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage war nicht rechtmäßig
Zur Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG) gehören auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstücks verzichten, sofern sich der Erwerber zu dieser Leistung nicht (auch) gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat. Die Einbeziehung einer solchen Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, dass der Verzichtende bei Abschluss des Vertrags noch tatsächlich in der Lage und willens gewesen ist, das streitgegenständliche Grundstück zu erwerben.
mehrAnspruch auf Schadensersatz für abgerissenen Seitenspiegel durch Autowaschanlage
Es besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws bei der Nutzung einer Autowaschanlage, wenn nachweislich keine Vorschäden bestanden und kein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers erkennbar ist.
mehrNachhaltige Störung des Hausfriedens durch Lärmbelästigungen: Recht zur fristlosen Kündigung
Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitereien. Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrUmsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für GmbH - Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr
Das Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit.
mehrKosten eines Insolvenzverfahrens nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit privaten Veräußerungsgeschäften oder aus VuV zu berücksichtigen
Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.
mehrAbberufung eines Bezirksschornsteinfegers bei mangelnder Zuverlässigkeit rechtmäßig
An die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegers sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Wenn nachweislich Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit belegen, ist eine Aufhebung der Bestellung rechtmäßig.
mehrStreit um maßgefertigten Acryltisch: Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Käufer eines nach Maß angefertigten Duplikats eines Acryltisches hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Nachbildung geringfügig vom Original abweicht.
mehrDSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Steuerpflichtige haben gem. Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat nun erstmals die Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.
mehrDeutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen - Deutschland muss Geld von Kasinos zurückfordern
Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
mehrBei Erbstreit muss ein nicht eindeutiges Testament durch das Gericht ausgelegt werden
Wenn ein Testament nicht eindeutig ist, muss das Gericht im Fall von Erbstreitigkeiten ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte. Die Testamentsauslegung dient allein der Erforschung des Erblasserwillens, wobei alle Umstände vor und nach der Erstellung des Dokuments berücksichtigt werden.
mehrHautkrebs-Erkrankung eines ehemaligen Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten.
mehrAufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten.
mehrUngenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft - Untersagung rechtmäßig
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Eine Wohnnutzung zeichnet sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus. Dies setzt bestimmte Ausstattungsmerkmale des Gebäudes voraus.
mehrBetriebsrat kann Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform verlangen - Digitale Bewerbungsunterlagen ausreichend
Wenn der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters zustimmen muss, genügt es, wenn er die Bewerbungsunterlagen digital erhält.
mehrÜbernachtungskosten des Personals eines Sicherheitsdienstes bei Unklarheit über die Kostentragungspflicht und Vorliegen einer Scheinrechnung nicht abzugsfähig
Ausgaben des Betreibers eines Sicherheitsdienstes für Übernachtungskosten seines Personals im Rahmen der Erbringung von Bewachungsleistungen bei einer Veranstaltung sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer zur Tragung der Kosten verpflichtet war, und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vom Vorliegen einer Scheinrechnung auszugehen ist.
mehrAnforderungen an das sog. Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.