Infothek
Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig
Wenn eine Täuschung bei der Prüfung nicht nachweisbar ist, ist die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens aufzuheben.
mehrAnwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden
Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt.
mehrZur Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung der Sanierungsklausel auf Kleinbetriebe
Zur Anwendung der sog. Sanierungsklausel ist bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben der Verweis auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist. Ohne diesen Nachweis kann die Privilegierung der Sanierungsklausel nicht gewährt werden.
mehrPrämiensparverträge: Bundesgerichtshof benennt Referenzzins bei unwirksamen Zinsklauseln
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln müssen auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren.
mehrKeine erweiterte Kürzung für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft bei kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland
Für eine in Deutschland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht.
mehrBesteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuer-Messbetrag - Nichtabnahmeentschädigung für Kredit unterfällt nicht Zinsschranke
Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit stellt keine Vergütung für Fremdkapital dar und unterfällt somit nicht der Zinsschranke. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG hat keine Auswirkung auf den Gewerbeertrag.
mehrReisestornierung wirksam: Fünfmaliges „Verklicken“ auf Homepage kein Versehen
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reisevertrag vom Kläger wirksam storniert wurde und wies die Klage auf Rückerstattung der Stornogebühren ab. Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung sei bei fünfmaligem „Verklicken“ nicht gegeben.
mehrAbzweigung von Kindergeld an das Kind auch bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes rechtmäßig
Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind muss auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, weil er dazu mangels Bedürftigkeit des Kindes zivilrechtlich nicht verpflichtet ist.
mehrBerufsunfähigkeitsversicherung darf Zahlung nicht wegen Teilzeitbeschäftigung einstellen
Wenn ein Arbeitnehmer seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann, schützt eine abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung vor den finanziellen Folgen. Wer trotz Berufsunfähigkeit eine Teilzeitbeschäftigung in einer anderen Tätigkeit aufnimmt, verliert seinen Anspruch auf die Zahlung der Versicherungsleistung aber nicht.
mehrDBA Schweiz: Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot
Das Finanzgericht München entschied zum Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz für die Vergütung ab Beginn einer Freistellung und zur Berechnung der für die Grenzgängerregelung nicht schädlichen Tage bei unterjähriger Beschäftigung.
mehrHeimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, wenn eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt.
mehrZum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine im Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme bei dem Geschäftsführer als zugeflossen gilt, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde.
mehrVermieterin mehrmals mit Wasser überschüttet - Fristlose Kündigung rechtmäßig
Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden, wenn diese dort zweimal die Vermieterin mit Wasser überschüttet hat.
mehrAltersrente: Rückzahlung wegen verschwiegener Verletztenrente
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente muss dann zurückbezahlt werden.
mehrVermietungsleistung bei Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kfz auf Automärkten nicht von Umsatzsteuer befreit
Die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten stellt keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung dar.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.
mehrBesteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein
Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.
mehrAus „Umgekehrter Betriebsaufspaltung“ kann originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden
In den Fällen einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung der Betriebskapitalgesellschaft entsteht kein Nachteil bei Anwendung der Steuervergünstigung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
mehrWEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich
Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.
mehrVerlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen
Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.