Christian Bahr Steuerberater

Mülltonnen für Leichtverpackungen dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden - Keine Sondernutzungserlaubnis

Das Verwaltungsgericht Niedersachsen hat die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, die von der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Mülltonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum begehrt hat, abgewiesen (Az. 7 A 5135/23).

Die beklagte Landeshauptstadt habe zu Recht darauf verwiesen, dass Gelbe Tonnen im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen seien; lediglich für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürften sie – wenn nötig – auf Gehwegen abgestellt werden.

Im vorliegenden Fall seien für das Gericht keine Besonderheiten festzustellen gewesen, die im Falle der Klägerin einen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung begründen könnten. Eine entsprechende Besonderheit sei auch nicht dadurch begründet, dass die Tonnen aus dem Innenhof durch das Treppenhaus über mehrere Treppenstufen zur Leerung transportiert werden müssten.