Infothek
Geerbtes Immobiliendarlehen kann mit gefördertem Altersvorsorgevermögen getilgt werden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.
mehrKein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten
Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.
mehrElterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden
Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.
mehrWeihnachtsgeschenke an Geschäftspartner: 50-Euro-Grenze im Blick behalten
Die Weihnachtszeit ist für viele Unternehmen eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit zu bedanken und bei der Gelegenheit ein kleines Geschenk zu überreichen. Damit das Präsent auch steuerlich Freude macht, sollten einige Spielregeln beachtet werden.
mehrPositives Eigenkapital zählt nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Einlage
Der Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist.
mehrSchadensersatz für Neuwagen - Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.
mehrMountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden
Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.
mehrVerlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2026 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2026 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrHöhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027
Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
mehrJahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.
mehrKeine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten
Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrZum Anspruch auf Kindergeld von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern
Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein.
mehrGutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen
Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.
mehrErbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung
Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen.
mehrE-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz
Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
mehrWeihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten
Gemeinsam essen, anstoßen und das Jahr ausklingen lassen: Die Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zum Jahresabschluss. Damit neben der guten Stimmung nicht auch noch steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, sollte der Arbeitgeber die Kosten im Blick behalten.
mehrVermietung von Betriebsvorrichtungen: Das ändert sich nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 19.10.2026
Die Vermietung von Grundstücken ist normalerweise umsatzsteuerfrei. Maschinen und Anlagen, die zu einem Betrieb gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), waren bisher immer steuerpflichtig, selbst wenn sie nur eine kleine Rolle spielten.
mehrEU plant Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Regelung für Online-Verkäufe
Die EU plant die zentrale Mehrwertsteuerabwicklung über das IOSS-Verfahren auf alle Waren unabhängig von ihrem Wert auszuweiten.
mehrVerjährung zum Jahresende: Offene Forderungen rechtzeitig prüfen
Zum Jahresende lohnt sich ein Blick auf offene Forderungen. Denn mit Ablauf des 31. Dezember 2026 können insbesondere Ansprüche verjähren, die im Jahr 2023 entstanden sind und der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen.
mehrCheck-in im Luxushotel gescheitert: 60 Prozent Reisepreisminderung und Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Das Landgericht Köln sprach einer Familie wegen eines verweigerten Check-ins eine Reisepreisminderung von 60 Prozent und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, lehnte jedoch den Ersatz eines selbst veranlassten Zimmer-Upgrades ab.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.