Infothek
IT-Server begründet nicht automatisch eine inländische Ansässigkeit
Ein im Inland betriebener IT-Server führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte.
mehrPflegeneuordnungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen, neue Regelungen zur Prävention sowie Anpassungen bei Leistungen und digitalen Angeboten vor.
mehrHund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen
Ein Hund gilt nicht automatisch als gefährlich, wenn er einen Menschen beißt. Ein Beißvorfall führt nicht zur Einstufung des Hundes als „gefährlich“, wenn das Verhalten des Tieres als artgerechte Abwehrreaktion auf eine provozierende Situation anzusehen ist.
mehrVorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig
Wird eine Vorabausschüttung an Gesellschafter ausgezahlt, bleibt die Kapitalertragsteuer grundsätzlich bestehen. Dies gilt auch dann, wenn später geltend gemacht wird, der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss sei wegen Verstößen gegen das GmbH-Recht nichtig.
mehrErstattung nicht angefallener Drittgebühren und Steuern bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges
Fluggäste können bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges Anspruch auf Erstattung von nicht angefallenen Drittgebühren und Steuern haben.
mehrSteuerbefreiung für Immobilienverkauf nach Scheidung geplant
Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Veräußerungsgewinne von Immobilien im Zusammenhang mit Scheidungen von der sog. Spekulationssteuer zu befreien.
mehrPhotovoltaikanlage für Wärmepumpe ist nicht nach § 35c EStG begünstigt
Die Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromversorgung einer Wärmepumpe berechtigt nicht zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c des Einkommensteuergesetzes.
mehrKeine Haftung des Landwirts für Flurschäden nach Ausbruch einer Rinderherde bei ordnungsgemäßer Überwachung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch seiner Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde.
mehrKleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradsturz aus: Mutter haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit auf unvorhersehbare Bewegungen reagieren kann.
mehrGroßformatiges Streetart-Gemälde auf Wohnanlagen-Fassade zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
mehrKein DSGVO-Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Informationen über Steuerdaten des Insolvenzschuldners zu erhalten.
mehrVerzinsung von Kapitalertragsteuer kann bereits mit dem Steuerabzug beginnen
Wird eine Freistellungsbescheinigung wegen einer unionsrechtswidrigen Prüfung nicht rechtzeitig erteilt, kann ein Anspruch auf Verzinsung bereits ab dem Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzugs bestehen.
mehrNeue Haftungsregeln für E-Scooter
Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.
mehrWhatsApp-Austausch: DJ muss nach kurzfristiger Absage Mehrkosten für Ersatz-DJ zahlen
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen.
mehrNachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung
Das Finanzgericht Köln stellt klar, dass Anteilseigner den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen können, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDoppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen
Der Bundesfinanzhof hat zur doppelten Haushaltsführung eines Selbständigen und dessen Familienheimfahrten Stellung genommen.
mehrTankrabatt im Bundesrat beschlossen
Aufgrund der hohen Kraftstoffpreise wird von Oktober bis Dezember 2026 ein Tankrabatt gewährt. Bundestag und Bundesrat gaben am 25.09.2026 grünes Licht für die befristete Steuersenkung.
mehrAntragsloses Kindergeld ab dem Jahr 2027
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes zu.
mehrOnline-Kaufvertrag über ein E-Auto: Fehlerhafter Bestell-Button löst keinen Rückzahlungsanspruch aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Online-Kaufvertrag über ein Elektroauto wirksam bleibt, auch wenn der abschließende Button lediglich mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war.
mehrAktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan beschlossen, um Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen stärker zu bekämpfen und zugleich hilfebedürftige Menschen weiter zu schützen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.