Infothek
Schlichtungsverfahren bei Fluggastrechten sollen effizienter werden
Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.
mehrEntwurf des Jahressteuergesetzes 2026: Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll erhöht werden
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche Änderungen. Unter anderem soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erhöht werden.
mehrRückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu
Wird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.
mehrNeue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung
Erkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.
mehrNeues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.
mehrBlockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters
Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.
mehrRegeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.
mehrAntrag auf schlichte Änderung nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich
Ein Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt wurde und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
mehrBerufsunfähigkeit eines selbstständig tätigen Hufschmieds
Ein selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
mehrErmäßigte Umsatzsteuer im Hotel?
Der BFH hat entschieden, dass Frühstücksleistungen sowie Fitness- und Wellnessangebote eines Hotels nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst werden.
mehrAusschluss von Mindestlohnempfängern bei Inflationsausgleichsprämie unzulässig
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist, nicht von einer freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämie ausschließen.
mehrNeues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine
Deutschland und die Ukraine haben ein neues DBA geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19.05.2026 eingebracht.
mehrIT-Server begründet nicht automatisch eine inländische Ansässigkeit
Ein im Inland betriebener IT-Server führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte.
mehrPflegeneuordnungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen, neue Regelungen zur Prävention sowie Anpassungen bei Leistungen und digitalen Angeboten vor.
mehrHund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen
Ein Hund gilt nicht automatisch als gefährlich, wenn er einen Menschen beißt. Ein Beißvorfall führt nicht zur Einstufung des Hundes als „gefährlich“, wenn das Verhalten des Tieres als artgerechte Abwehrreaktion auf eine provozierende Situation anzusehen ist.
mehrVorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig
Wird eine Vorabausschüttung an Gesellschafter ausgezahlt, bleibt die Kapitalertragsteuer grundsätzlich bestehen. Dies gilt auch dann, wenn später geltend gemacht wird, der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss sei wegen Verstößen gegen das GmbH-Recht nichtig.
mehrErstattung nicht angefallener Drittgebühren und Steuern bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges
Fluggäste können bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges Anspruch auf Erstattung von nicht angefallenen Drittgebühren und Steuern haben.
mehrSteuerbefreiung für Immobilienverkauf nach Scheidung geplant
Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Veräußerungsgewinne von Immobilien im Zusammenhang mit Scheidungen von der sog. Spekulationssteuer zu befreien.
mehrPhotovoltaikanlage für Wärmepumpe ist nicht nach § 35c EStG begünstigt
Die Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromversorgung einer Wärmepumpe berechtigt nicht zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c des Einkommensteuergesetzes.
mehrKeine Haftung des Landwirts für Flurschäden nach Ausbruch einer Rinderherde bei ordnungsgemäßer Überwachung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch seiner Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.