Infothek
Abschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.
mehrKein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
mehrAbzugsfähigkeit von Scheinrechnungsbeträgen bei betrugsbedingtem Vermögensverlust
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 4
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrEuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.
mehrMitarbeiterbeteiligungsprogramm: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen gefährdet Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 39 EStG)
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
mehrEnergiesteuer: Neues Spritpreis-Entlastungspaket beschlossen
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken.
mehrEU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll
Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen.
mehr15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.
mehrKein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.
mehrEnergetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach Miteigentumsanteil
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann.
mehrAbzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können.
mehrKein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.
mehrUngeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.
mehrAbweichende Steuerfestsetzung bei nicht verrechenbaren Verlusten möglich?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können.
mehrAbziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Kosten für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann.
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent
Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent (2026: 4,9 Prozent).
mehrMaterieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt
Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen.
mehrPensionszusage nach dem 60. Lebensjahr: Annahme einer vGA?
Eine Pensionszusage nach Vollendung des 60. Lebensjahres kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) sein.
mehrKeine eidesstattliche Versicherung für datenschutzrechtliche Auskünfte von Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.