Infothek
Nachweise für die neue E-Auto-Förderung
Das neue Portal für die staatliche E-Auto-Förderung ist nun offiziell online. Wer den Zuschuss beantragen möchte, sollte jedoch die Nachweispflichten beachten: Erforderlich sind die beiden aktuellsten Einkommensteuerbescheide der zum Haushaltsjahreseinkommen beitragenden Personen.
mehrDebitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen.
mehrRechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
Können Rechtsberatungskosten auch viele Jahre später noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen.
mehrFalsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.
mehrKirchenzugehörigkeit kann zulässige Einstellungsvoraussetzung sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Einrichtungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit gerechtfertigt ist.
mehrBehandlung der unentgeltlichen Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer unterliegt und mit dem Rückkaufswert zu bewerten ist.
mehrEntschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems
Verspätet sich ein Flug wegen eines Problems bei der Betankung, kann nach EU-Recht ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
mehrAufwendungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms als außergewöhnliche Belastungen?
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass Aufwendungen für Blutwäschen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms jedenfalls im Jahr 2023 nur unter vorheriger Vorlage eines vor der Behandlung erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein können.
mehrKein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat.
mehrGrundstücksübertragung unter getrennt lebenden Ehegatten unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht weiterbetreiben mit der Folge, dass die Zugewinnausgleichsforderung erst nach mehreren Jahren mit dem Tod des einen Ehegatten entsteht.
mehrVertragsangebot per Nachricht innerhalb eines WhatsApp-Chats gilt als Antrag unter Abwesenden
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt abgelaufen.
mehrSteuertermine Juni 2026
Die Steuertermine des Monats Juni 2026 auf einen Blick.
mehrKeine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister
Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann.
mehrGewinnausschüttung nach Liquidationsbeginn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft auch dann vollständig von der Kapitalertragsteuer entlastet sein können, wenn sie erst nach Beginn der Liquidation erfolgen, die ausgeschütteten Gewinne aber noch vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.
mehrUnternehmen sind für falsche Aussagen ihres KI-Chatbots verantwortlich
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unternehmen für falsche Angaben seines KI-Chatbots über Facharztbezeichnungen verantwortlich ist.
mehrHaftung bei gesunkenem Bagger in der Ostsee
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Haftungsfrage zu entscheiden, nachdem ein Bagger bei Arbeiten in der Ostsee versunken war.
mehrKein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
mehrNicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt
Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrKein Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin nach Umzug
Eine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.
mehrAusgleichszahlungen in die Insolvenzmasse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen eines Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit abgezogen werden können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.