Infothek
Für die Schenkungsteuer ist jede Eigentumswohnung einzeln zu bewerten
Bei nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltem und baulich getrenntem Wohnungseigentum bildet grundsätzlich jede einzelne Wohnung eine eigene wirtschaftliche Einheit.
mehrProbleme bei der Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb - Fallbeispiele
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb wird eine Ware von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen geliefert. In Deutschland ist dieser Erwerb grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, wenn der Erwerber Unternehmer ist. Für bestimmte Gruppen (z. B. Kleinunternehmer, Landwirte, nichtunternehmerische juristische Personen) gilt eine Erwerbsschwelle von 12.500 Euro. Wird diese überschritten, sind die im Folgejahr getätigten Erwerbe auch bei diesen Personen steuerbar und steuerpflichtig.
mehrKeine Verarbeitung der ärztlichen Diagnosen in Erstattungsanträgen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass private Krankenversicherer eingereichte Rechnungen ihrer Versicherten nicht ohne deren Einwilligung nach Diagnosen auswerten dürfen, um potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu identifizieren.
mehrKostenpflichtiger Käuferschutz darf auf Internet-Plattform nicht voreingestellt sein
Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen versuchen immer wieder, mit unlauteren Mitteln Kunden kostenpflichtige Zusatzdienste unterzuschieben, die sie gar nicht haben wollen.
Das Berliner Kammergericht hat klargestellt: Extrazahlungen für angebotene Zusatzdienste können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Käufer wirksam vereinbart werden.
Kindergeld ohne Antrag: Entlastung für Familien geplant
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden.
mehrVersehentliche Doppelbesteuerung oder nicht ordnungsgemäße Umsatzbesteuerung beim Reverse-Charge-Verfahren
Die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Umsatzsteuerrecht wird häufig übersehen, was mitunter zu einer versehentlichen Doppelbesteuerung oder einer nicht ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung führen kann. Im Zweifel sollte immer davon ausgegangen werden, dass die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger übergeht. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Abstimmung mit der Steuerberaterin/dem Steuerberater.
mehrUnberechtigte Kündigung durch Vermieter verpflichtet zum Schadensersatz
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis ohne rechtliche Grundlage, kann er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein.
mehrKein Mitverschulden bei Sturz vor unangeleintem Chihuahua
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines unangeleinten Chihuahuas zu Schadensersatz verurteilt, nachdem eine hochschwangere Frau in einem öffentlichen Park vor dem Hund zurückwich und stürzte.
mehrFrühling kommt, Sprit ist teuer: Fahrrad vom Arbeitgeber kann sich steuerlich auswirken!
Wer vom Arbeitgeber ein Fahrrad gestellt bekommt, muss dafür in der Regel auf einen Teil seines Bruttolohns verzichten. Es gibt zwei Modelle fürs Dienstrad, die steuerlich sehr unterschiedlich sind.
mehrKündigung wegen Kirchenaustritt - Strenge Anforderungen an kirchliche Arbeitgeber
Ein Kirchenaustritt allein reicht für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch aus. Entscheidend für eine solche Kündigung ist vielmehr, dass der Verbleib in der Kirche für die konkrete Tätigkeit tatsächlich wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
mehrUmsatzsteuerproblem: Innergemeinschaftlicher Erwerb nicht erkannt
Gerade bei kleineren Unternehmen passieren immer wieder Fehler beim innergemeinschaftlichen Erwerb bzgl. der Umsatzsteuer, die bei Sonderprüfungen bzw. Betriebsprüfungen offenbar werden.
mehrArzt rechnet nach Fantasie-Gebührenziffer ab - Krankenkasse muss Kosten für Privatbehandlung nicht erstatten
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte gar nicht vorgesehen ist. Ein Anspruch der Versicherten auf Erstattung der Behandlungskosten durch die Krankenkasse setzt voraus, dass sie einer wirksamen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt war.
mehrZur Minderung des Einkommens des Gesellschafters im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns bei der verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen keine Einkommensminderung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG ist.
mehrVorsteuerkorrektur bei unentgeltlicher Überlassung von Stadionanlagen an eine ausgegliederte GmbH
Wenn ein Verein Investitionen mit Vorsteuerabzug tätigt und später zentrale Anlagen unentgeltlich an eine ausgegliederte GmbH zur Nutzung überlässt, ist das zwar nicht automatisch eine „Entnahme“ mit Umsatzsteuer, es kann aber trotzdem eine Vorsteuerkorrektur auslösen, weil die Nutzung dann nicht mehr im Rahmen eigener steuerpflichtiger Umsätze des Vereins erfolgt.
mehrAuch Anwalts-Honorarvereinbarung ohne Festlegung der einzelnen Tätigkeiten ist wirksam
Vereinbart ein Rechtsanwalt einen Stundenlohn mit den Mandanten, muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. Wichtig ist nur, dass die Höhe des Honorars und die erfassten Tätigkeiten zumindest „bestimmbar“ sind. Der genaue Umfang kann durch Auslegung und äußere Umstände geklärt werden.
mehrKein Schmerzensgeld nach Sturz auf Kopfsteinpflaster in historischer Altstadt - Stadt hat Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, wie weit die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster geht. Die Stadt muss öffentliche Wege zwar grundsätzlich sicher halten, aber nicht jede Unebenheit beseitigen. Bei historischem Kopfsteinpflaster sind gewisse Höhenunterschiede und Lücken typisch und für aufmerksame Fußgänger erkennbar und hinzunehmen.
mehrEU-Parlament stärkt Schutz von Pauschalurlaubern - Rat muss vor Veröffentlichung noch zustimmen
Am 12.03.2026 gaben die Abgeordneten des EU-Parlaments grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber.
mehrRatenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht einkommensteuerbar sind, auch wenn sie in Raten geleistet werden.
mehrKeine Übertragung des Arbeitnehmer-Anscheinsbeweises auf Gesellschafter-Geschäftsführer
Der für Arbeitnehmer entwickelte Anscheinsbeweis zur privaten Nutzung eines überlassenen Dienstwagens ist auf Gesellschafter-Geschäftsführer nicht übertragbar. Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug unbefugt privat, gelten eigenständige Beurteilungsmaßstäbe.
mehrOLG Düsseldorf stärkt Fluggastrechte nach Flugannullierung wegen Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Fluggesellschaften ihre Fluggäste auch Jahre nach einer coronabedingten Flugannullierung befördern müssen – sofern die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.