Infothek
Neue Grundsteuer „Bundesmodell“: Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig
Gegen das Grundsteuer-Bundesmodell ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfahrensbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 472/26 anhängig.
mehrLohnsteuerermäßigung vorab kann sich lohnen!
Wer hohe absehbare Kosten hat, kann sich schon während des Jahres weniger Lohnsteuer abziehen lassen. Wer Freibeträge eintragen lässt, muss für dieses Jahr eine Steuererklärung abgeben! Steuerberater können Detailfragen klären.
mehrDSGVO schützt nur lebende Menschen - Datenschutzrechte sind nicht vererbbar
Wem durch einen Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, hat laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Recht auf Beschwerde – und Schadensersatz. Entsprechende Ansprüche können Betroffene aber nur selbst einfordern. Nach dem Tod werden diese Ansprüche nicht weitervererbt.
mehrGarten- und Landschaftsbaubetrieb muss für bestimmte Fahrten keine Lkw-Autobahnmaut entrichten
Eine Autobahn-Maut darf nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiegt und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördert, die für den Betrieb eines Garten- und Landschaftsbaus benötigt werden.
mehrNeuerungen bei Einordnung von Renovierungs- und Modernisierungskosten und bei „Sanierung in Raten“
Die steuerliche Behandlung von Renovierungsmaßnahmen hängt stark vom Einzelfall ab. Wer nach dem Erwerb einer Immobilie größere Arbeiten plant, sollte diese wegen Neuerungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit unbedingt frühzeitig mit steuerlichen Beratern besprechen.
mehrHotelzimmeranfrage stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags dar
Eine Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Darin liegt allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.
mehrKeine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens eingegangenen Miet- und Pachtzinsen
Das Thüringer Finanzgericht hat klargestellt: Miet- und Pachtzinsen sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen, wenn sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eingehen und damit die ursprüngliche Gewinnminderung neutralisieren.
mehrMindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze 2026
Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Durch die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze seit 01.01.2026 auf 603 Euro umfasst der Übergangsbereich 2026 für sog. Midijobs den monatlichen Entgeltbereich von 603,01 – 2.000 Euro.
mehrSteuerfreiheit durch Geringfügigkeits-Richtlinien 2026 und Sozialversicherungsfreiheit bei kurzfristiger Beschäftigung
In die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2026 wurden die Erhöhungen des steuerfreien Übungsleiterfreibetrags und der steuerfreien Ehrenamtspauschale eingearbeitet. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wurde ab 01.01.2026 auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro angehoben.
mehrWer haftet für Umsatzsteuer? Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG im Rahmen eines sog. Zentralreguliererfalles
Das Finanzgericht Münster hatte zur Umsatzsteuerhaftung für Rechnungen zu entscheiden, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet.
mehrStreit mit der WEG: Kein Anspruch auf Nutzung des Infokastens, aber Anspruch auf Zugang zum WEG-Onlineportal
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf.
mehrAnspruch auf Blindengeld nur bei faktischer Blindheit – nicht bei sog. psychogener Blindheit
Nach dem nordrhein-westfälischen Blindengeldrecht wird Blindengeld nur bei organischen Schäden des Sehapparats oder des Gehirns gezahlt. Rein seelische Ursachen ohne körperlich nachweisbare Schädigung zählen nicht. Das verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil psychogene Blindheit, im Gegensatz zu organischen Schäden, meist heilbar ist.
mehrKindergeldrückforderung wegen Korrektur einer Kindergeldfestsetzung
Der Bundesfinanzhof hat über eine Kindergeldfestsetzung und deren Korrektur entschieden.
mehrSteuervergünstigungen für Olympia-Sieger
Kurz vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 hat der Gesetzgeber Sportlern ein besonderes Geschenk gemacht. Sie wurden von der Einkommensteuer auf Prämienzahlungen der Deutschen Sporthilfe für „Medaillengewinne und weitere Platzierungen“ freigestellt.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Umfang der Erstherstellungspflicht bei wegen Insolvenz steckengebliebenem Bau
Bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen.
mehrNutzung von KI bei studentischen Prüfungsleistungen unzulässig
Die Hausarbeit in einem Master-Studium kann bei verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als „nicht bestanden“ gewertet werden. Das stellt eine Täuschung dar. Auch ein Ausschluss von der Wiederholung einer Prüfung ist in solchen Fällen rechtens.
mehrNeues Bescheinigungsverfahren über steuerfreien Anteil einer deutschen Rente für in Italien ansässige italienische Staatsangehörige
Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral für die Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente zuständig, wenn deutsche Ruhegehälter oder andere wiederkehrende oder einmaligen Bezüge an in Italien ansässige italienische Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden.
mehrBei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden
Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.
mehrReiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren
Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
mehrVirtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.