Infothek
Zu den Einkünften eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach DBA Luxemburg - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Ist der luxemburgische Arbeitslohn eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?
mehr„Citytax“-Erhöhung in Bremen
Der Senat Bremen will die Tourismusabgabe „Citytax“ (Bettensteuer) zum 01.01.2026 erhöhen.
mehrFehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht
Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.
mehrHaftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrVermietung von Maschinen an Unternehmer zur Löschung von Seeschiffen: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt
Ist die Vermietung von Spezialfahrzeugen an einen Unternehmer, der damit (steuerfrei) Seeschiffe löscht, umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können?
mehrWerbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten
Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.
mehrGutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ vorgelegt
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt.
mehrGesetzliche Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht übernehmen
Ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
mehrMitteilung an Steuerpflichtigen über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar.
mehrAnforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.
mehrUnterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten
Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.
mehrKeine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.
mehrZum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung
Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.
mehrRallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.
mehrZur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ausländische Anteilseigner Anspruch auf Verzinsung haben, wenn Kapitalertragsteuer unionsrechtswidrig einbehalten oder ihre Erstattung verzögert wird.
mehrSind Aufwendungen für ein Kleinflugzeug steuerlich abzugsfähig?
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können.
mehrZur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.
mehrUntervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
Wird eine möblierte Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar.
mehrQuerschnittslähmung: Schwimmbad und Hersteller haften trotz Regelmissachtung bei Wasserrutsche
Haften das Schwimmbad und der Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Wasserrutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
mehrAbgrenzung zwischen privatem Veräußerungsgeschäft und erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. gemischter Schenkung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung – Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.