Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.07.2021

Kreditinstitut wendet Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu - Keine Pauschalsteuer abzuführen

Wenn ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.07.2021

Trennungswillen spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren erkennbar

Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.07.2021

Vertragsbindung des Mobilfunkvertrags bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 15.07.2021

Broschüre "Merkblatt Kindergeld" für 2021

Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein Merkblatt zum Kindergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.07.2021

Senioren können Hausnotrufsystem steuerlich geltend machen

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Notfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür steuermindernd geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.07.2021

Vorschäden am Pkw verschwiegen: Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs bei erneutem Verkehrsunfall

Wird nach einem Verkehrsunfall festgestellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Unfallfahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.07.2021

Kosten für Spracherkennung für Förderschülerin müssen von Krankenkasse übernommen werden

Die Spracherkennung “Dragon Naturally Speaking” kann für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der Schulfähigkeit sein. Die Kosten müssen daher übernommen werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 14.07.2021

Tourismusbeitrag einer Ortsgemeinde rechtmäßig - Keine steuerliche Abgabe

Eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage wurde abgewiesen. Es handele sich um eine nichtsteuerliche, vielmehr beitragsartige Abgabe.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.07.2021

Gemeinde vermietet Anlegebrücke an ÖPNV-betreibende Gesellschaft - Vorsteuerabzug möglich

Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine, den ÖPNV betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.07.2021

Aberkennung eines Doktorgrades auch nach vielen Jahren rechtmäßig

Die Aberkennung eines Doktorgrades ist auch nach vielen Jahren rechtmäßig, wenn in der Dissertation eine Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben festgestellt wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.07.2021

Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt gesetzlicher Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.07.2021

Unionsrechtliche Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beide Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.07.2021

Kindergeldanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.07.2021

Haftung eines Ponyhof-Betreibers bei Sturz eines Kindes vom angemieteten Pferd

Der Betreiber eines Ponyhofs kann für den Unfall eines Kindes bei einem Ausritt auch dann haften, wenn die Mutter des Kindes das Pony geführt hat.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.07.2021

Vermieter-Daten müssen von Airbnb übermittelt werden

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.07.2021

Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen

In welcher Höhe ist eine geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zu unternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.07.2021

Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar

Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer medizinischen Studie teil, die er jederzeit abbrechen kann, so ist das ihm hierfür gezahlte Probandenhonorar als sonstige Einkünfte steuerbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.07.2021

Trotz Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen keine fristlose Kündigung

Wenn eine Arbeitnehmerin den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz durchsucht und diese Daten an Dritte weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv der Arbeitnehmerin und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.07.2021

Chefdirigent eines Philharmonieorchesters kann selbstständig tätig sein

Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.07.2021

Selbst entwickeltes Grundsteuergesetz in Niedersachsen verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat ein vom Land selbst entwickeltes Grundsteuergesetz verabschiedet. Dieses sieht ein sog. Flächen-Lage-Modell vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.