Infothek
Übernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrKein höherer Grundfreibetrag 2023 - Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrKein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg
Eine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehr„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen
Eine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrPV-Anlage: Anspruch auf Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Die Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird.
mehrGelten Kosten einer Traumreise anteilig als Schenkung an die Lebensgefährtin?
Die Frage, ob die Einladung zu einer „Traumreise“ ein steuerpflichtiges Geschenk an die Lebensgefährtin sein kann, hat der Bundesfinanzhof abschlägig beurteilt. Es wird dabei keine einzelne Schenkung erbracht, sondern ganz unterschiedliche Zuwendungen, die jeweils auf ihre Schenkungsteuerpflicht untersucht werden müssen.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.
mehrArzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.
mehrAuslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen und daher aufzubewahren
Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.
mehrEinkommensanrechnung des Ehepartners bei Grundrente nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.
mehrAbgabefristen für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025
Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen, müssen die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025 bis spätestens 31.07.2026 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 01.03.2027.
mehrNeue Regelungen für Elektrogeräterecycling ab Januar 2026
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte.
mehrFlughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Damit können die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale abgerechnet werden. Revision wurde bereits eingelegt.
mehrUnzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt Kündigung eines Geschäftsführers - Kein Anspruch auf weitere Tantiemen
Wenn ein Geschäftsführer Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigt, kann ihm fristlos gekündigt werden. Damit stehen ihm auch keine weiteren Tantiemen zu.
mehrSozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026
Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte.
mehrVerlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2025 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2025 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrBeschädigung eines Pkw durch umgefallenen Leih-E-Scooter
Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat?
mehrTeilzeitbeschäftigte dürfen bei tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen nicht diskriminiert werden
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt.
mehrSteuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen - Endreinigung einer Ferienwohnung fällt nicht darunter
Die Endreinigung einer fremdvermieteten Ferienwohnung ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Handwerkerleistungen in eigengenutzten Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen zählen hingegen zum Haushaltsbereich.
mehrKosten einer Abnehmspritze ohne Vorliegen einer Diabeteserkrankung als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige keinen Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor Erwerb der Arznei vorgelegt hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.