Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.05.2022

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.05.2022

Generelles Verbot der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung unzulässig

Es ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.05.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.05.2022

Shisha-Rauchen in vollständig umschlossenem Raum auf Dachterrasse - Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.05.2022

Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ablösung eines Wohnrechts in einem Mietwohngrundstück

Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.05.2022

Fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar - Keine Haftung des Anwalts

Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das “ob” der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das “wie” der Beurkundung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.05.2022

Diskothekeneinnahmen - Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF

Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.05.2022

Künstlersozialkasse: Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Ein Flamenco-Unterricht stellt keine künstlerische Tätigkeit dar. Daher kann keine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.05.2022

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung - Haushaltsnahe Dienstleistungen?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.05.2022

Unfall bei Betriebsbesichtigung - Arbeitsplatzbewerberin gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen “Kennenlern-Praktikums” unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.05.2022

Abrechnungsposition "Hausstrom" formell unwirksam - Nur Stromkosten für Beleuchtung umlagefähig

Die Abrechnungsposition “Hausstrom” in einer Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.05.2022

Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts ausreicht mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.05.2022

Zur Anerkennung von Verlusten bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.05.2022

Sonderausgaben bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach ländergesetzlicher Höfeordnung?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.05.2022

Keine Haftung eines Reiseunternehmens für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Reisenden

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.05.2022

E-Scooter sind keine Autos - Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Unfall

Den Halter eines E-Scooters trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG, da E-Scooter keine Autos sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.05.2022

Online-Händler muss meist über Hersteller-Garantie informieren

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 09.05.2022

Ruhestandsnahe Freistellung: Für nicht ausgezahlte Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt - kein Arbeitslohn zu versteuern

Wenn für die zum Zweck der ruhestandsnahen Freistellung nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt wurde, ist kein Arbeitslohn zu versteuern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 09.05.2022

Durch BZSt-Online-Anfrage Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.05.2022

Arbeitgeber muss Rückzahlungsklausel für Studienkosten eindeutig formulieren

Wenn Arbeitgeber Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung übernehmen, können Klauseln im Arbeitsvertrag regeln, dass Beschäftigte diese Kosten zurückzahlen müssen. Diese Klauseln können aber unwirksam sein, wenn sie nicht eindeutig formuliert und klar festgelegt sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.