Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Zu Einkünftekorrekturen nach dem Außensteuergesetz bei Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften.

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Recht / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.11.2021

Corona-Desinfektionskosten in der Werkstatt sind Unfallkosten

Der Verursacher eines Unfalls muss auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 19.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht nicht die Haftungsquote

Die Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.11.2021

Beim Erwerb von Privatvermögen keine Erbschaftsteuerpause

Die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.11.2021

Werbeanzeige: Wiedergabe von fachlichen Äußerungen kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Wenn fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben werden, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.11.2021

Auch bei Teilverlust der Hand Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.11.2021

Erbbaurecht auf landwirtschaftlichem Grundstück eingeräumt - Zwangsentnahme

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.11.2021

Kraftfahrzeugsteuer: Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen ist bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Zur Haftung für Unfall beim Zurücksetzen auf Parkplatzauffahrt

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung für Fußballtrainer außerhalb des Fußballplatzes

Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Private Veräußerungen von Wirtschaftsgütern über Internetplattformen

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art, werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Der zahlenmäßige Umfang von Veräußerungen durch einzelne Personen und der dafür aufgewandte Zeitaufwand können aber durchaus dazu führen, dass die Finanzverwaltung Überlegungen und Nachforschungen anstellt, ob diese Tätigkeit wirklich nur eine Privatsache ist oder ob nicht die Grenze zum steuerpflichtigen Gewerbebetrieb überschritten wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Vermietung und Verpachtung: Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.11.2021

Helmpflicht für Kraftradfahrer - Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.11.2021

Defekter Toiletten-Spülkasten: Mieterin muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes zahlen

Wenn es wegen eines defekten Spülkastens zu einem Wasserverlust kommt, muss der Wohnungsmieter die daraus entstehenden erhöhten Betriebskosten grundsätzlich zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.11.2021

FuE-Vorhaben: Aktualisiertes Muster eines „Stundenzettels“

Das BMF hat das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben entsprechend den Ausführungen im BMF-Schreiben zum Forschungszulagengesetz aktualisiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.11.2021

Fahrradlieferanten: Anspruch auf Fahrrad und Mobiltelefon nicht durch AGB ausschließbar

Die für einen Fahrradlieferanten geltende Vereinbarung über die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arbeitgeberin ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.11.2021

Zur Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.11.2021

Zum Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines Unfallwagens

Wenn es zu einer ungewöhnlich langen Reparaturdauer kommt, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine zeitnahe Erledigung der Reparatur hinwirken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.