Christian Bahr Steuerberater

Bleckede 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Ohne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

Die öffentliche Zustellung einer Gerichtssache gilt als letztes Mittel. Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz. So entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 7 AS 177/21 B ER).

Die Kenntnis der aktuellen Anschrift sei für ein Gericht wichtig, um in einem Verfahren Personen zu identifizieren und die Zuständigkeit zu prüfen. Ausnahmen würden z. B. nur dann gelten, wenn Betroffene obdachlos seien oder die Nennung der Adresse aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar sei.

Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Hartz-IV-Empfänger habe gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Frankfurt Beschwerde eingelegt. Er habe eine ehemalige Adresse angegeben, unter der er nicht mehr gemeldet war, außerdem ein Postfach – beides reiche nicht aus. Dem Gericht sei bekannt gewesen, dass der Mann regelmäßig in Hotels übernachtete und die Kosten gegenüber dem Jobcenter geltend machte. Der 46-Jährige nehme auch immer wieder Arbeitsstellen wahr. Zudem habe er zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren am Computer geschriebene Schriftsätze eingereicht. Das Gericht gehe daher davon aus, dass der Mann für ein Verfahren bewusst keine Wohnanschrift genannt habe. Daher verwarf es die Beschwerde des Mannes.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.