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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Bei Zahlung der vollen Miete in Kenntnis eines Mangels ist keine Mietminderung möglich - Vorbehalt nötig

Die Höhe einer Mietminderung bemisst sich ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Nach Anzeige des Mangels beim Vermieter muss sich der Mieter für den Fall, dass er rückwirkend Minderungsansprüche geltend machen will, dies ausdrücklich vorbehalten. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg (Az. 31 C 168/19).

Wie diese konkret festzulegen ist, sei immer eine Entscheidung im Einzelfall und daher schwer vorhersehbar. Maßgeblich sei jedoch, dass der Mieter nicht in Kenntnis der vorhandenen Mängel weiterhin eine hohe Miete leistet oder sogar – wie vorliegend – die volle Miete zahlt. Nach Anzeige des Mangels beim Vermieter müsse sich der Mieter für den Fall, dass er rückwirkend Minderungsansprüche geltend machen will, dies ausdrücklich vorbehalten. Falls dies nicht der Fall sei, sondern vielmehr die volle Mietzahlung erfolgt, verbiete sich eine rückwirkende Korrektur dieser Zahlung.

Es sei auch ausgeschlossen, dass die Mietminderung noch Jahre später geltend gemacht wird. Die rückwirkende Mietminderung müsse, sofern ein Vorbehalt des Mieters erklärt wurde, innerhalb angemessener Zeit ausgeübt werden. Dies solle zur Rechtssicherheit führen, sodass nicht noch Monate oder sogar Jahre nach Anzeige des Mangels rückwirkende Mieten eingefordert werden können. Der Mieter sollte also zum einen beachten, dass bei Anzeige des Mangels ebenfalls ein entsprechender Vorbehalt erklärt wird und dann zeitnah eine Entscheidung darüber treffen, ob und in welcher Höhe Mietminderung geltend gemacht wird.

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