Infothek
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht bleibt
Der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
mehrZum Verfall virtueller Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Virtuelle Optionsrechte für Arbeitnehmer sind Teil der Vergütung und verfallen nicht, wenn der Arbeitnehmer kündigt.
mehrBank muss keine Anwaltskosten eines Kunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung erstatten
Die Bank muss die Rechtsanwaltskosten des Kunden nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen.
mehrPV-Anlage: Lieferung von Mieterstrom stellt eine selbstständige Hauptleistung dar
Die Lieferung von Mieterstrom stellt eine selbstständige Hauptleistung dar, sodass aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug resultiert.
mehrFinanzämter starten mit der Einkommensteuererklärung 2024
Die Finanzämter beginnen in der Regel im März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das abgelaufene Jahr. Für 2024 sind einige steuerliche Neuerungen zu beachten.
mehrForschungspreisgeld für Hochschulprofessor für wissenschaftliche Publikationen steuerfrei?
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitationsschriften (Auszeichnung) erhält, ist nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen.
mehrArbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung: Tarifvertrag vor 2018 kann Zuschuss ausschließen
Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen.
mehrE-Auto nicht geliefert: Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie
Wer im Jahr 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr 2023 waren es nur noch 4.500 Euro. Ein E-Autokäufer kann sich die Differenz vom Händler erstatten lassen, falls dieser nicht rechtzeitig lieferte.
mehrNeues Gutachten zur „doppelten Besteuerung“ von Renten
Es sind keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Kontext einer sog. doppelten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung erforderlich.
mehrKleidung als Betriebsausgabe bei Mode-Influencern
Die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires können steuerlich nicht geltend gemacht werden.
mehrGesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Tragung der Maklerkosten
Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns (sog. Halbteilungsgrundsatz) liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.
mehrKapitalanlage in Form von Schwarmfinanzierungen für Immobilien gescheitert - Schadensersatzanspruch gegenüber Plattform
Bei einem Crowdfunding-Darlehen mit qualifizierter Nachrangklausel muss ein Kleinanleger deutlich darüber belehrt werden, dass das Totalausfallrisiko auf Grund des qualifizierten Nachrangs wesentlich erhöht ist.
mehrAbgabefristen für die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2024
Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis zum 31.07.2025 beim Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 30.04.2026.
mehrVorschneller Schufa-Eintrag löst Schadenersatzpflicht nach DSGVO aus
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach der Datenschutz-Grundverordnung.
mehrMaklercourtage: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden.
mehrSteuertermine April 2025
Die Steuertermine des Monats April 2025 auf einen Blick.
mehrAuskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO greift auch bei unverhältnismäßigem Aufwand
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst.
mehrBesteuerung von Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm
Stipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.
mehrVideokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen
Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrZugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.