Infothek
Erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt kommt Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags in Betracht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
mehrAusschlussklause zu Schäden durch Pandemien bei Jahres-Reiseversicherung zulässig
Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
mehrCorona-Testzentrum: Keine freiberuflichen Einkünfte
Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar. Daher werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrKein Lohnsteuerhaftung bei Pkw-Nutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Privatnutzungsgestattung
Überlässt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw ohne klare Gestattung der Privatnutzung, entsteht kein Arbeitslohn und damit keine Lohnsteuerhaftung.
mehrSteuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umwandlungen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95 % vor und nach dem Umwandlungsvorgang existiert.
mehrHaustiere sind Reisegepäck
Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung.
mehrBerufungen und Beschwerden: Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden
Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden beschlossen.
mehrGewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten nicht von der Gewerbesteuer befreit
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Veräußerung von Lehrinstituten keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes darstellt.
mehrBundeskabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz
Ziel des Data Act-Durchführungsgesetzes ist es insbesondere, die Verfügbarkeit von Daten aus vernetzten Geräten zu erhöhen, den Wechsel des Cloud-Computing-Anbieters zu erleichtern sowie allgemein Datenzugänge und Datennutzung in Europa zu fördern.
mehrUmsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet.
mehrEinseitige Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt.
mehrInsolvenzanfechtung: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung.
mehrHandy-Verkäufer haftet nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.
mehrWEG-Beschlüsse: Hoher Hausgeldvorschuss anfechtbar?
Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Hausgeldvorschüssen, etwa für zukünftige Reparaturen, einen weiten Spielraum. WEG-Beschlüsse zu Hausgeldvorschusszahlungen sind lt. Bundesgerichtshof nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.
mehrSanierung eines einsturzgefährdeten Schachts: Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden.
mehrUnterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte der beschränkten Einkommensteuerpflicht?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrBefristetes Arbeitsverhältnis: Regelwert der Dauer der Befristung?
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
mehrÜbertragung von aktiven Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch
Zur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht.
mehrKein Haftungsauschluss bei arglistiger Täuschung beim Hauskauf
Ein Hauskauf kann trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Denn die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.
mehrBuchwertfortführung nach UmwStG trotz stiller Lasten und Übergangs in das Betriebsvermögen des Gesellschafters - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich ist, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (stille Lasten) und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben. Die Revision wurde bereits eingelegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.