Infothek
20.000 Euro Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
mehrPosttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters kann als „Wie-BK“-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für eine Erkrankung sein. Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters ist dann als Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrNeue Entscheidung zur Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie nicht entgegensteht, wenn eine Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und der Unternehmer nicht gehalten ist, den Verbraucher konkret über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren.
mehrErwerb denkmalgeschützter Gebäude zu Vermietungszwecken - Warum „100 % Gebäude“ bei der Steuer fast nie funktioniert
Denkmalimmobilien klingen steuerlich oft verführerisch. In der Praxis scheitert es aber erstaunlich oft schon an einer Grundfrage: Wie wird der Kaufpreis auf Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt? Denn abgeschrieben werden darf nur der Gebäudeanteil – nicht der Boden.
mehrEnergiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das Sächsische Finanzgericht. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig.
mehrGlasfaservertrag unterschrieben, Laufzeit beginnt erst später - Klausel zu Mindestlaufzeit unwirksam
Die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam.
mehrWenn das Arbeitszimmer zur Stolperfalle wird - Aktuelle Entscheidungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit
Gerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo Steuerpflichtige in der Praxis leicht in typische Fallen tappen.
mehrSchulpflicht durch Verein nicht erfüllt - Familie muss Kinder zur öffentlichen Schule anmelden
Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen schreibt eine Schulbesuchspflicht vor. Eine Anmeldung bei einem Verein reicht nicht aus, wenn dieser keinen regulären Unterricht anbietet.
mehrAufwendungen für Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abziehbar
Die Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.
mehrBesteuerung von in Luxemburg steuerfrei ausgezahlten Überstundenvergütungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob in Luxemburg gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen sind.
mehrBei Namensänderung geht Kindeswohl vor Zustimmungsrecht des leiblichen Vaters
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden. Wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient, da der Vater für die Tochter eine fremde Person ist, kann der neue Nachname dem Kind helfen, sich stärker zur Familie zugehörig zu fühlen.
mehr50jähriger „Langzeitstudent“ hat keinen Anspruch auf Wohngeld
Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, sein Einkommen zu erhöhen, etwa durch Arbeit oder zielstrebiges Studieren, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird.
mehrFreiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen steuerpflichtig? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrHohe Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde zulässig
Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrReitstallbesitzer steht bei Zahlungsrückstand kein Pfandrecht an einem bei ihm untergestellten Dressursattel zu
Das Landgericht Köln bestätigte ein amtsgerichtliches Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung im Streichelgehege
Ein Tierparkbetreiber, der alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, muss nicht haften, wenn ein Besucher im Streichelgehege von einem Tier verletzt wird.
mehrKein Einspruch und keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung ohne eindeutigen Einspruchswillen
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrSponsorengelder können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
Der unbeschränkte Abzug von Betriebsausgaben bei Sponsorengeldern ist möglich, wenn die Zahlungen keine Spenden sind, weil vertraglich vereinbart wurde, dass durch das Sponsoring wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, etwa durch Werbung und Förderung der Marke.
mehrKeine Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen kann, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und seines Auftretens ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen.
mehrEingeschränkter Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.