Infothek
Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung
Sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.
mehrHinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer
Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.
mehrRechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.
mehrDurch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.
mehrBei Beherbergungsumsätzen Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ernstlich zweifelhaft
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.
mehrStellung eines Antrags auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides
Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden.
mehrSteinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?
mehrEinmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.
mehrZu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung
Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.
mehrZur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen
Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.
mehrKein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung
Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
mehrBei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen
Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.
mehrKein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich
Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.
mehrBeendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.
mehrPflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit
Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.
mehrKonzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.
mehrMehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?
Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde.
mehrAnwendung der Differenzbesteuerung für Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten
Das Finanzgericht Münster hat zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, Stellung genommen.
mehrVersetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend
Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.
mehrBei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen
Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.