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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.11.2021

Zum Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines Unfallwagens

Wenn es zu einer ungewöhnlich langen Reparaturdauer kommt, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine zeitnahe Erledigung der Reparatur hinwirken. Anderenfalls kann sein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht wegfallen oder gekürzt werden. Die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs vor dessen Rückgabe kann während einer Virus-Pandemie jedoch ersetzt verlangt werden. So entschied das Amtsgericht Bautzen (Az. 21 C 570/20).

Im April 2020 wurde ein Citroën DS3 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das Fahrzeug befand sich anschließend für etwa zwei Monate in einer Werkstatt zwecks Reparatur. Das alleinige Verschulden des Unfallverursachers stand außer Streit. Seine Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch nachfolgend die Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturzeit in Höhe von 50 Euro pro Tag zu erstatten. Sie nahm wegen der ungewöhnlich langen Reparaturdauer einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht an. Zudem weigerte sich die Versicherung, die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs nach der Annahme und vor der Rückgabe zu erstatten. Der Unfallgeschädigte erhob daher Klage.

Das Gericht bejahte zunächst den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturzeit. Der Kläger habe seine Schadensminderungspflicht nicht dadurch verletzt, dass er nicht ausreichend auf eine zeitnahe Reparatur hingewirkt habe. Zwar obliege es grundsätzlich dem Geschädigten, sich nach dem Grund für eine außergewöhnliche Reparaturlänge zu erkundigen und sich nach einer alternativen Werkstatt umzusehen, wenn sich Zweifel aufdrängten, dass die gewählte Werkstatt die Reparatur in angemessener Zeit erbringen werde. Diesen Anforderungen sei der Kläger aber hier nachgekommen. Er hatte sich wöchentlich zur Reparaturdauer bei der Werkstatt erkundigt. Ihm wurde daraufhin gesagt, dass es coronabedingt zu Lieferschwierigkeiten komme. Auch die Kosten für die nach Abschluss der Reparatur erfolgte pandemiebedingte Fahrzeugdesinfektion in Höhe von ca. 26 Euro seien ersatzfähig. Nicht erstattungsfähig seien aber die Desinfektionskosten vor Hereinnahme des Fahrzeugs in die Werkstatt. Dabei handele es sich um eine reine Arbeitsschutzmaßnahme, die den Allgemeinkosten unterfalle.

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