Infothek
Explodierende E-Scooter-Akkus im Homeoffice: Rettender Sprung aus dem Fenster kein Arbeitsunfall
Ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus stellt keinen Arbeitsunfall dar und begründet keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.
mehrKeine Tabaksteuer auf reines Glycerin
Reines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden.
mehrBlitzeinschlag in Flugzeug kann außergewöhnlichen Umstand darstellen
Ein Blitzeinschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.
mehrEinkünftequalifizierung einer britischen General Partnership - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben. Hierzu wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.
mehrGesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto.
mehrAnwendung der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch ab 17. April 2025
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht.
mehrKeine Betriebsrentenanpassung wegen ungünstiger wirtschaftlicher Lage
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.
mehrVerlust durch Trickbetrug als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof klärt demnächst die Frage der steuerlichen Behandlung von durch sog. Schockanrufe in Verlust geratene Wertgegenstände.
mehrMandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft?
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann widerrufen werden.
mehrVerbesserungen für Verbraucher bei Kreditverträgen ab 20.11.2025
Verbraucher werden künftig besser vor Verschuldung geschützt. Möglich macht dies die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
mehrUnterliegt die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Obstlandwirte mit angeschlossener Brennerei der Regelbesteuerung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt.
mehrAbziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben?
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen.
mehrAnspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Bundesarbeitsgericht kippt Hürde für Klage auf Gleichstellung
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt.
mehrKein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vorschneller Beauftragung
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht.
mehrInformationsblatt zu unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreier Vorträge, Kurse und Veranstaltungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.
mehrAnspruch auf ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
mehrVolle Erstattung, wenn mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend, dass die Pauschalreise zwecklos wird
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Pauschalreisevertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.
mehrNennung von Rufnummer und Kennwort bei SIM-Karten-Sperrung unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die verlangt, dass der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.
mehrGrundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs und Rücklage nach § 6b EStG
Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren.
mehrSteuertermine November 2025
Die Steuertermine des Monats November 2025 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.