Infothek
Sturz auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge - Kein Schutz durch Unfallversicherung
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Patientin auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge stürzt.
mehrAnspruch auf Erstattung von Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.
mehrZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden
Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.
mehrOnline-Petitionen/Online-Kampagnen zur Förderung des demokratischen Staatswesens als „gemeinnütziger Zweck“
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.
mehrWEG: Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts
Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch pauschale Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung nichts.
mehrWahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit
Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.
mehrSteuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig
Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.
mehrWEG: Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung der Erhaltungsrücklage
Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen.
mehrVerpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrags
Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe durch den Reisenden nicht zur Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.
mehrErbschaftsteuer: Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
mehrVertragsparteien können trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren. Dann liegt eine sog. gewillkürte Pauschalreise vor. Eine Klausel zur Entschädigungszahlung kann dann unwirksam sein, wenn sie dem Leitbild des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB widerspricht.
mehrEntgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung dar
Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang dar.
mehrÖffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen: Ohne Einschreiten der Behörde kein Recht auf Mietminderung
Ein Anspruch auf Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Wenn die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter liegt, begründet dies eine Minderungsquote von 50 %.
mehrKein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.
mehrKein Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Eine solche Leistung ist nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln.
mehrWegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und Freizügigkeitsabkommen
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz.
mehrEigenbedarfskündigung: Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraum nur bei Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs
Wenn eine Mieterin nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann, greift der Härteeinwand nur, wenn sie seit dem Kündigungszugang Anmietbemühungen entfaltet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mieterin Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hat.
mehrZur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.
mehrSchaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden
Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
mehrWohngemeinschaft von Studenten: Kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter
Wenn Studenten gemeinsam eine Wohnung anmieten, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.