Infothek
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie muss für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin haften
Wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin einer Fluggesellschaft in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilt, nämlich, dass Ersatzflüge für einen annullierten Flug aus Shiraz (Iran) nicht angeboten werden können und sich die Fluggäste selbstständig um eine Rückkehr kümmern müssen, dann haben die Kunden Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
mehrHerausforderungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung für 2025
Termin für die Abgabe der letzten USt-Voranmeldungen für 2025 war der 10.01.2026. Nur bei Anwendung der Dauerfristverlängerung kann die letzte Voranmeldung für 2025 noch bis zum 10.02.2026 elektronisch übermittelt werden. Sobald die Voranmeldung das Finanzamt erreicht, erfolgt automationsgestützt eine Hochrechnung der insgesamt für 2025 gemeldeten Umsätze. Je nach Höhe der erklärten Umsätze ergeben sich aus dieser Hochrechnung verschiedene Folgen.
mehrKein Betriebsausgabenabzug bei Forderungsausfall nach angefochtenem Anteilskauf
Wird ein GmbH-Anteilskaufvertrag zwar zivilrechtlich angefochten, aber wirtschaftlich nicht vollständig rückabgewickelt, bleibt der Anteilserwerb steuerlich wirksam.
mehrKind ohne Masernschutz-Nachweis - Betretungsverbot der Kita rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete.
mehrGericht lässt nach Verkehrsunfall Video von „Rundum-Kamera“ als Beweismittel zur Klärung der Haftungsfrage zu
Datenschutzbedenken stehen der Nutzung des Videos einer Auto-Kamera nicht entgegen, wenn neutrale Verkehrsvorgänge gezeigt werden und das Beweisinteresse zur Klärung der Haftung nach einem Verkehrsunfall überwiegt.
mehrVorsteuerberichtigung bei verjährten Trade Credits - Bemessungsgrundlage mindert sich bei endgültiger Nicht-Einlösung
Muss die Vorsteuer nach § 17 UStG berichtigt werden, wenn an Kunden ausgegebene Handelsgutschriften (Trade Credits) wegen Verjährung endgültig nicht eingelöst werden?
mehrFirmenwagen: Geldwerten Vorteil in der Steuererklärung korrigieren
Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert dafür einen geldwerten Vorteil. Die pauschale Berechnung unterstellt, dass der Wagen regelmäßig für den Arbeitsweg genutzt wird – was längst nicht immer der Fall ist. Gerade bei häufigem Homeoffice oder wechselnden Einsatzorten liegt der tatsächliche Nutzungsumfang oft deutlich darunter. In solchen Fällen kann der pauschale Ansatz im Rahmen der Einkommensteuererklärung korrigiert werden.
mehrBewerberin als Luftsicherheitsassistent mit religiösem Kopftuch abgelehnt - Schadensersatz wegen Verstoß gegen AGG
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch arbeiten. Bei Ablehnung einer Bewerberin für diese Arbeit kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen, für den Entschädigung verlangt werden kann.
mehrBetriebsratswahl bei „Plattformarbeit“ nur zulässig, wenn diese ein „Betrieb“ oder selbstständiger Betriebsteil ist
Anfechtung einer Betriebsratswahl: Bei “Plattformarbeit” ist nur dann die Wahl eines eigenen Betriebsrats zulässig, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes darstellt.
mehrAltersprüfung bei der Plattform „TikTok“ nicht ausreichend - Minderjährige könnten „schummeln“
Ein Berliner Gericht sieht bei der Plattform “TikTok” einen „nicht zu vernachlässigenden Anreiz“ für Jugendliche, ihr Alter falsch anzugeben, was für die Nutzung und den Datenschutz bedeutungsvoll ist.
mehrNach aktueller Gesetzeslage darf Zustimmung zur Adoption nicht ersetzt werden - Bundesverfassungsgericht muss entscheiden
Das Oberlandesgericht Frankfurt hält die Vorschrift zur Ersetzung fehlender Einwilligung in eine Adoption für verfassungswidrig und legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor.
mehrErhöhte Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke in Berlin rechtmäßig
Die durch das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz erhöhte Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke ist verfassungsmäßig. Legitimes Ziel sei es, Wohngrundstücke steuerlich zu entlasten und so bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
mehrWann müssen Geschenke dem Finanzamt gemeldet werden?
Bewegliche körperliche Gegenstände sind zwar innerhalb der Familie bis zum Wert von 12.000 Euro von der Steuer – nicht jedoch von der Anmeldung (!) – befreit. Das gilt aber nicht, wenn es sich um Geld, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und auch Perlen handelt.
mehrBei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz „Out-Sourcing“ abhängig beschäftigt
Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz sozialversicherungsrechtlichem „Out-Sourcing“ wegen Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt.
mehrTätlicher Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft - Kein Arbeitsunfall
Ein tätlicher Angriff steht im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Persönlich motivierte Überfälle stehen nicht im „betrieblichen Zusammenhang“ und sind nicht als Arbeitsunfall versichert.
mehrEinkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) nicht der pauschalen Abgeltungsteuer unterliegen. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehr§ 25 UStG auf Reiseveranstalter aus Drittstaaten anwendbar
Die Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG, Margenbesteuerung) gilt auch für Reiseveranstalter mit Sitz in einem Drittstaat (außerhalb der EU), wenn sie im eigenen Namen auftreten und für ihre Reisen Leistungen anderer Unternehmer einkaufen. Ein Sitz in der EU ist keine Voraussetzung.
mehrSteuerinspektorin muss bei selbst veranlasster Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Anwärterbezüge zurückzahlen
Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist eine (anteilige) Rückforderung zulässig.
mehrBerufsbedingte Corona-Schutzimpfung war nicht nachweislich kausal für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns
Der Tod eines Berufsfeuerwehrmanns ist kein Dienstunfall im rechtlichen Sinn, daher besteht kein Anspruch auf die Zahlung einer erhöhten Hinterbliebenenversorgung.
mehrBesteuerung laufender Einnahmen aus Mitarbeiterbeteiligungen
Wenn sich Arbeitnehmer in Form einer typisch stillen Beteiligung am eigenen Arbeitgeber beteiligen, sind die daraus erzielten laufenden Vergütungen als Kapitaleinkünfte zu versteuern, wenn die gesetzlichen Vorgaben des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.