Infothek
Unfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Schaffung eines Lagerortes für Brennholz für privates Heizen ist kein Arbeitsunfall
Der Unfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Verrichtung einer Tätigkeit, die dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Versicherten zuzuordnen ist, stellt keinen Arbeitsunfall dar.
mehrFür „Milchersatzprodukte“ pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
„Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs (z. B.: aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder Milchmischgetränke und unterliegen daher dem Regelsteuersatz.
mehrZum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
mehrGesetzliche Krankenkasse muss Kosten für ein Exoskelett nicht tragen, wenn im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikationen nicht erfüllt sind
Die Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett nicht übernehmen, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikation nicht erfüllt ist.
mehrKeine Anerkennung der Schwerbehinderung bei Verweigerung einer angeordneten Begutachtung - Antragsteller trägt Beweislast
Die Feststellung eines GdB (Grad der Behinderung) bzw. der Voraussetzungen der begehrten Merkzeichen unterliegt den Grundsätzen objektiver Beweislast des Antragstellers. Führt sein Verhalten zur Aufhebung einer angeordneten Begutachtung, geht dies zu seinen Lasten.
mehrZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Abgabenordnung in Einkommensteuererstattungsfällen
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann u. a. von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt.
mehrBei Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Gewinne von Tochtergesellschaften nicht einzubeziehen
Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus.
mehrKeine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung
Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. Es besteht daher kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung.
mehrWährend Corona-Pandemie konnte Vormund auch telefonisch wirksam bestellt werden
Eine Bestallung kann auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.
mehrAnspruch auf Kindergeld auch für wohnsitzlose Kinder in Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten in der EU
Es besteht ein Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU, wenn der Vater als Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
mehrDarlehensverzicht führt nicht zu negativen, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegenden Kapitaleinkünften
Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags “begründet”.
mehrSteuerlicher Verlustvortrag bleibt bei Witweneinkommen unberücksichtigt
Ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.
mehrSchätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs - Wertverlust trotz Instandsetzung
Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem “Umsatzsteueranteil” entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen.
mehrErleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u. a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen („Balkonkraftwerke“) erleichtern. Eigentümerversammlungen können zukünftig auch rein online durchgeführt werden, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
mehrZur „Zwangsläufigkeit“ von ärztlich verordneten Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebserkrankungen
Sind ärztlich verordnete und vom Finanzamt nicht anerkannte Aufwendungen für Präparate, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen wurden, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig?
mehrZahlungen für Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen nicht steuerbar
Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts oder der Verzicht auf ein solches Recht führt nicht zu steuerbaren Einkünften. Ein Verzicht auf ein Nutzungsrecht im Wege einer Vermögensumschichtung im Privatbereich ist nicht nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerbar.
mehrBetriebskostenabrechnung: Kein Zugang einer Einschreibesendung mit Rückschein bei fehlender Abholung
Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden.
mehrKomplettes Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies die Klage einer Fahrschule ab, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.
mehrDeutschlandticket online abgeschlossen - Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein
Wer das Deutschlandticket online gekauft hat und kündigen möchte, muss dies direkt ohne Anmeldung auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbutton darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Log-in in dieses Kundenkonto zugänglich sein.
mehrVerzicht auf einen erbvertraglichen Anspruch kann zu Werterhöhung von GmbH-Anteilen führen
Die Erhöhung des Wertes von Geschäftsanteilen an einer GmbH zu Gunsten eines GmbH-Gesellschafters durch die Leistung eines anderen gilt grundsätzlich als freigebige Zuwendung. Eine solche freigebige Zuwendung ist im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (erst) ausgeführt, wenn die entsprechende Abtretung in notarieller Form wirksam erfolgt ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.