Christian Bahr Steuerberater

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Vor Betätigung der Hebevorrichtung darf von ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug ausgegangen werden

Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage ab.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 31.10.2024

Nach Option zum Teileinkünfteverfahren Wegfall der Antragsvoraussetzungen

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs enthält eine sehr positive Entscheidung für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die nach der Veräußerung ihres Anteils weiterhin für die Beteiligung anfallende Werbungskosten haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 31.10.2024

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß - Kein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber in München hält einstweiliger Überprüfung stand - Verwendung nicht offensichtlich rechtswidrig

Wenn Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt werden, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 30.10.2024

Änderung von Steuerbescheid bei Grundstücksveräußerung zwischen einander nahestehenden Personen zu überhöhtem Kaufpreis

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern nahm Stellung zur mehrfachen Berücksichtigung bei der Grunderwerbsteuer und der Schenkungsteuer bei Grundstücksveräußerung zwischen einander nahestehenden Personen zu einem überhöhten Kaufpreis.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.10.2024

Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH in eine KG

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen zu berücksichtigen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.10.2024

Tödlicher Wespenstich bei einem Lehrer kann auch bei außerschulischem Arbeitstreffen Dienstunfall sein

Wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen verstirbt, kann es sich um einen Dienstunfall handeln.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.10.2024

Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete - Kein Urheberrechtsverstoß

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien, wenn der Urheber im Rahmen des Vertriebs der Fototapeten auf dieses Recht durch schlüssiges Verhalten verzichtet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Keine Ansprüche von Anwohnern wegen Immissionen durch einen 1,4 km entfernten Windpark

Anwohner haben gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, keine Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch den Windpark festzustellen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Mangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter - Energielieferanten müssen klar über Vertragsänderungen informieren

Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.10.2024

Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005: Zeitliche Anwendungsregelung für Steuerstundungsmodelle

Das Sächsische Finanzgericht hatte über die zeitliche Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 33a EStG für Steuerstundungsmodelle bei Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005 zu entscheiden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 29.10.2024

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei Stundungen und Aussetzungen von Steuerzahlungen - Einspruch einlegen!

Dem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, dass für die Zinsberechnung bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Betroffene, denen das Finanzamt 6 % Zinsen für eine Stundung oder Aussetzung in Rechnung gestellt hat, sollten gegen noch nicht bestandskräftige Bescheide Einspruch einlegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.10.2024

Steuerpflichtige Einkünfte eines Schiffsoffiziers auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden Schiff

Für die Tage, in denen sich ein Schiff sowohl in Häfen als auch auf See befunden hat, hat die Zurechnung des vollen Tages der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Schiffsoffizier auf den Tätigkeitsstaat zu erfolgen. Ein stundenweiser arbeitstäglicher Aufenthalt genügt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 28.10.2024

Steuertermine November 2024

Die Steuertermine des Monats November 2024 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.10.2024

WEG: Rechtsanwalt kann bei unzulässiger baulicher Veränderung mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragt werden

Wenn eine unzulässige bauliche Veränderung vorliegt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungs­anspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich, denn mit der Beauftragung des Rechtsanwalts geht eine Prüfungspflicht der Erfolgsaussichten der Klage durch ihn einher.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 28.10.2024

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei Männern nicht tragen

Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.10.2024

Schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf Fahrrad-Anhänger für selbstbestimmte Freizeit

Ein schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 25.10.2024

Haftung für Steuerschulden bei Eintritt in einen Hotelbetrieb als Gesellschafter

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.10.2024

Erbschaftsausschlagung kann bei fälschlich angenommener Überschuldung angefochten werden

Die Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.